alle Leitentscheide nach Sachgebiet
Alimentenbevorschussung - Avances de contributions d'entretien Unterhaltstitel für Bevorschussung Volljährigenunterhalt (VGE)202110433440
Vermögensgrenze gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c IBG (VGE)20187289303
Forderung von Unterhaltsleistungen durch das Gemeinwesen; Rechtsweg (VGE)20155230233
Unterhaltstitel; Reduktion der Bevorschussung (VGE)201311497505
Alimentenbevorschussung an mündiges Kind bei fehlender Angabe über die Dauer der Alimentenpflicht im Scheidungsurteil (VGE).200112529533
Rechtsmissbräuchlicher Abschluss eines Unterhaltsvertrags für bereits mündige Kinder (VGE).200110440446
Anwaltsrecht - Droit régissant les avocats Anwaltsaufsicht; Einsicht in Akten der Anwaltsaufsichtsbehörde (VGE)202211487502
Disziplinarmassnahme; Anwaltswerbung (VGE)20153129137
Disziplinarmassnahme; Interessenkonflikt (VGE).20117306313
Disziplinarverfahren; Verwarnung (VGE).20077289295
Disziplinarische Verwarnung und Ausstandspflicht (VGE).20065193203
Disziplinarbusse: Verjährung; Begriff der verwaltungsunabhängigen richterlichen Behörde im Sinne von Art. 98a OG (VGE).20046241250
Festsetzung des Anwaltshonorars; Moderationsverfahren (VGE).20044154163
Disziplinarbusse; Verletzung von Berufspflichten (VGE).200212529537
Arbeitnehmerschutz - Protection des travailleurs Zuschlag für Nachtarbeit (VGE).20076262272
Ladenöffnungszeiten an zwei Sonntagen pro Jahr im Kanton Bern (BGE).200311490500
Archäologie - Archéologie Kostenbeteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen (VGE)20216254266
Kostenbeteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen (VGE)20173126131
Kostenbeteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen (VGE)201610456470
Ausbildungsbeiträge - Subsides de formation Einsicht in die Steuerdaten betreffend die Mutter bzw. des Stiefvaters; Einbezug von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters in die Berechnung (VGE)202225169
Beitragsgesuch; Mitwirkungspflicht, unentgeltliche Rechtspflege (VGE)201626578
Lebenshaltungskosten; Gesetzmässigkeit der im Verordnungsrecht festgelegten Werte (VGE)20134151172
Bestimmung des anrechenbaren Einkommens (VGE).20089406412
Berechnung der Beiträge für die berufsvorbereitende Ausbildung einer Person, die über ein eigenes Einkommen verfügt und im Haushalt eines Elternteils lebt (VGE).20089412423
Ausbildungsdarlehen nach Vollendung des 40. Altersjahrs (VGE).200326472
Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen bei veränderten finanziellen Verhältnissen (VGE).20007336344
Berechnung des Einkommens und der Lebenshaltungskosten einer verheirateten Studentin, die gegenüber ihrem Vater Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat und deren Ehemann Arbeitslosentaggeld bezieht (VGE).2000397105
Ausländerrecht - Droit des étrangers Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (VGE)20236255263
Familiennachzug; Nachzug durch aufenthaltsberechtigte und als Flüchtling anerkannte Ehefrau bzw. Mutter (VGE)20234155168
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung an ausländische Personen mit Legitimationskarte (VGE)20231520
Wegweisungsverfügung bzw. -entscheid; Beschwerdefrist und Voraussetzungen (VGE)20227285295
Aufenthaltsbewilligung für Rentnerinnen und Rentner (VGE)2022393103
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mangels Zusammenlebens eingetragener Partner (VGE)20223104110
Familiennachzug; Nachzug nach Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (VGE)202211933
Familiennachzugsverfahren; Rechtshängigkeit (VGE)202213443
Familiennachzug; Nachzug des Ehemanns bzw. Vaters durch aufenthaltsberechtigte Ehefrau und Kinder mit Asyl in der Schweiz (VGE)202111463479
Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung an in der Schweiz geborene Jugendliche (VGE)20215200213
Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene (VGE)202011443454
Ausschaffungshaft; Trennungsgebot, Durchsetzung von Schadenersatz (VGE)20207324334
Familiennachzug; Nachzug durch erleichtert Eingebürgerten bzw. nachmalig Niedergelassenen (VGE)20206231242
Familiennachzug; Nachzug durch Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken und nachmalig Niedergelassenen (VGE)20206243254
Nichtverlängerung der (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Verbleiberecht (VGE)20205185192
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen Landesabwesenheit, Verweigerung Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (VGE)20197314333
Familiennachzug nach Art. 44 AuG (VGE)201838998
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung (VGE)201826373
Ausschaffungshaft (VGE)201612529541
Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken; Nichtverlängerung und Wegweisung (VGE)20165197208
Familiennachzug; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit (VGE)20159391405
Ausländerrechtliche Bewilligung bzw. Visum; Aufenthalt zwecks Heirat eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings (VGE/BGE)20157309330
Familiennachzug; Rechtsmissbrauch (VGE)20154159168
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Ermessensbewilligung, vorläufige Aufnahme (VGE)20153105111
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA infolge Arbeitslosigkeit, Verweigerung der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (VGE)20149395403
Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft (VGE)20143105117
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz infolge Straffälligkeit; vorläufige Aufnahme (VGE)201312543566
Parteikostenauflage an die Gemeinde im ausländerrechtlichen Bewilligungs- oder Wegweisungsentscheid; Beschwerdebefugnis (VGE)201312566578
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Ermessensbewilligung (VGE)201327384
Verlängerung der Ausschaffungshaft; Information über das Recht auf Rechtsbeistand (VGE).20127289293
Einleitung eines Verfahrens auf Aufenthaltsbewilligung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs; vorsorgliche Massnahme (VGE).20124145152
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (VGE).20117289306
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Ermessensbewilligung (VGE).20115193200
Verlängerung der Ausschaffungshaft (VGE).201012529540
Überprüfung der Durchsetzungshaft (VGE).201012541556
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (VGE).201011481495
Ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VGE).20104145147
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Ermessensbewilligung (VGE).20101113
Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr (VGE).200912531541
Ausweisung zufolge Sozialhilfeabhängigkeit bzw. Straffälligkeit (VGE).20085193209
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung; Verletzung des rechtlichen Gehörs (VGE).2008397104
Aufenthaltsbewilligung; Anspruch auf Anwesenheit bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (VGE).200712529538
Verweigerung der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerbende (VGE).20059400418
Ausgrenzung aus Teilen des Gemeindegebiets Boltigen und Eingrenzung auf das Gebiet des Jaunpasses (VGE).20059418429
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bzw. des Regierungsrats (VGE).2005112
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, Freizügigkeitsabkommen (VGE).200312513525
Aufenthaltsbewilligung: Nachzug von Familienangehörigen (VGE).20037289294
Aufenthaltsbewilligung: Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder; massgebliches Alter der Kinder (VGE).20035193197
Aufenthaltsbewilligung: Gesuch um Familiennachzug für eine 24-jährige Tochter; Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (VGE).200324957
Aufenthaltsbewilligung für gleichgeschlechtlichen Partner (VGE).20027289304
Ausgrenzung aus dem ganzen Kantonsgebiet; Unverhältnismässigkeit der Massnahme (VGE).2002397101
Gesuch eines mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers um Nachzug der Kinder aus erster Ehe (VGE).200110433440
Gesuch um Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung bei Anrufen des Familienschutzes nach Art. 8 EMRK (VGE)20017289296
Ausgrenzung wegen Drohung gegen Polizeibeamte. Eröffnung einer Verfügung per Telefax. Heilung des Mangels der nicht originalen Unterschrift (VGE).20004145154
Bau und Planung - Constructions et aménagement Baupolizei; Baubewilligungspflicht infolge Umrüstung einer Mobilfunkanlage auf 5G-Standard (VGE)20235227239
Ersatzvornahme Uferschutzplanung; Kostenverfügung (VGE)20233109123
Baubewilligung; Erweiterung und Aufstockung einer Haushälfte mit Attika (VGE)202312538
Refus d’approbation d’une disposition du règlement de construction communal (ATF)202211503510
Ausgleich von Planungsvorteilen, abstrakte Normenkontrolle; Abgabeverzicht bei Um- und Aufzonungen (BGE)20226235248
Planungsmassnahme im Verfahren für geringfügige Änderungen; Gesetz- und Verfassungsmässigkeit (VGE)20225202221
Baubewilligung; Grenzabstand bei vorspringenden Gebäudeteilen (VGE)20216267279
Baubewilligungsverfahren; Konsultation der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (VGE)20214150158
Entlassung von Grundstücken aus dem Inventar der Fruchtfolgeflächen (VGE/BGE)202125569
Baubewilligung; Ausnahme für das Überschreiten der zulässigen Fassadenhöhe aus ästhetischen Gründen (VGE)202012502510
Baupolizei; nachträgliche Baubewilligung für Gartengestaltung mit Terrainaufschüttung und Stützmauer (VGE)202010416424
Baupolizei; Wiederherstellung Plakat und Schriftzüge an schützenswerter Fassade (VGE)20209380392
Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Sexgewerbe (BGE)20206255266
Feststellung des Eigentums an Abwasserleitung (VGE)2020393103
Initiative für bezahlbare Wohnungen; Änderung der Bauordnung der Stadt Bern (VGE)202011738
Baubewilligung für Carport mit Veloraum; Abstand von Zufahrtsstrasse (VGE)201912542549
Nachträgliche Baubewilligung im Rahmen der Besitzstandsgarantie (VGE)201912550557
Feststellung des Eigentums an Abwassersammelleitung (VGE)20196264277
Generelle Baubewilligung; Strassenabstand, Erschliessung, Abwasserleitungsabstand (VGE)20194151169
Ortsplanungsrevision; Schaffung einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen «Startplatz Hängegleiter» (VGE)20194170183
Zonenkonformität eines Kindergartens und einer Tagesschule (VGE)201925162
Baubewilligung; Einbau einer Wohnung in Gewerbeliegenschaft (VGE)201911523
Permis de construire; Qualité pour recourir du Service des monuments historiques (JTA/ATF)201811469480
Erweiterung der Bauzone; Zone für öffentliche Nutzung zwecks Schaffung von Alterswohnungen (BGE)201810421436
Baureglement; Erstwohnungsanteil in der Landwirtschaftszone (VGE)20189383404
Baubewilligung; UVP-Pflicht, Fahrtenzahlen (VGE)20187341357
Renonciation à une remise en état; reformatio in peius; recours des autorités (ATF)201811017
Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage; Natur- und Heimatschutz (VGE)201712556570
Verfahren für geringfügige Änderungen baurechtlicher Vorschriften und Pläne (VGE)20177326334
Ortsplanungsrevision; Erweiterung der Bauzone zwecks Neuansiedlung eines Hotelbetriebs (VGE)20177338348
Um- und Ausbau eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone (VGE)201610471482
Kommunale Reklameordnung auf Eisenbahnareal (VGE)20169402429
Wiederherstellungsverfahren; Feststellung der Baubewilligungspflicht (VGE)20166273277
Antennenplanung; Standortfestlegung für Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone (VGE)20165209221
Baubewilligung bzw. Wiederherstellung; neuer Ölheizkessel (VGE)20165222231
Denkmalschutz; Abbruch der ehemaligen Arbeiterunterkunft bzw. -kantine und Dependance an der Station Eigergletscher (VGE)20163105120
Baubewilligung; Streitgegenstand, Gebäudelänge (VGE)201627989
Baubewilligung; Bewilligungspflicht eines Holzpavillons für den Weihnachtsverkauf (VGE)201512541554
Baurechtliche Voranfrage und Baubewilligungsverfahren; Aktenführungspflicht (VGE)201512557563
Planungsmassnahme im Verfahren für geringfügige Änderungen; Gesetz- und Verfassungsmässigkeit (VGE)201510450464
Ausnahmebewilligung; Abbruch und Neubau sowie Versetzung von Silos (VGE)20159425434
Ortsplanungsrevision; Teilrechtskraftbescheinigung (VGE)20157334344
Überbauungsordnung; «Abbruch» des Verfahrens auf Plananpassung (VGE)20155234246
Baureglement; Änderung im Verfahren für geringfügige Änderungen (VGE)20154169174
Ortsplanungsrevision; Regelung über Erstwohnungsanteil (VGE)20154175186
Baubewilligung; Zweitwohnungsbau (VGE)201511526
Generelle Baubewilligung; Zweitwohnungsbau (VGE)201512741
Seilpark im Wald; Ausnahmebewilligung und Rodungsbewilligung (VGE)201410451476
Uferschutzplanung; Führung des Seeuferwegs (VGE)20147327346
Uferschutzplanung; ufernahe Führung des Seeuferwegs (BGE)20147347359
Denkmalschutz; Abbruch einer ehemaligen Hotel-Dépendance (VGE)20146251264
Bauvorhaben Lerchenweg, Bern; behindertengerechtes Bauen (VGE)201426582
Grundeigentümerbeiträge; Kostenanteil der Grundeigentümer (VGE)201413348
Änderung einer kommunalen Überbauungsordnung; Beschwerdebefugnis (VGE)20137343353
Um- und Entwidmung von Strassen; öffentliche Wegrechte (VGE)20136282292
Baupolizei; Wiederherstellung Erstwohnungsanteil (VGE)201328593
Ortsplanungsrevision; Einzonung (VGE)201313144
Grundeigentümerbeiträge; Beitragspflicht für Verkehrsberuhigungsmassnahmen (VGE).201212558566
Grundeigentümerbeiträge (VGE).201211494508
Baubewilligungsverfahren; Folgen von Projektänderung und Beschwerderückzug (VGE/BGE).201210463471
Denkmalschutz; Sanierung Schulanlage Strandboden in Biel (VGE).20129410423
Kommunale Antennenplanung; Änderung des Baureglements (VGE/BGE).20127334363
Ortsplanung; Nichtgenehmigung Einzonung (VGE).20126271280
Baubewilligungsverfahren; Sistierung zufolge Erlasses eines Planungszone (VGE).2012397109
Nachträgliches Baugesuch; Ausnahmebewilligung für Ökobadeweiher bzw. Löschwasserteich ausserhalb der Bauzone (VGE).201227487
Baubewilligung; Erstellung Betriebswohnung auf Gewerbehalle (VGE).201212028
Planungsrecht; Beschwerdebefugnis (VGE).201111498508
Raumplanung; Teilzonenplan «Engstlenalp» mit Nutzungsvorschriften (VGE).20119411429
Baurecht; Schliessung einer Fusswegverbindung (VGE).20117341357
Ortsplanungsrevision; Baulandbedarf Wohnen (VGE).20116259272
Baurecht; Bauvorhaben Einfamilienhaus (VGE).20116272283
Planungsrecht; geringfügige Änderung des Baureglements (VGE).20114152163
Baurecht; Zonenkonformität eines Jungvieh- und eines Ponystalls (VGE).20114163178
Baubewilligung; Umnutzung und Teilumbau der Heubühne (VGE).20113107128
Baubewilligungsverfahren; Ausstandspflicht der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters (VGE).20113128135
Bauabstand gegenüber Fussweg und Nachbarparzelle (VGE).201011507511
Baubewilligung für Gewerbehaus; nachträgliche Baubeschwerde, Zonenkonformität (VGE).201010433456
Baurecht; Zonenkonformität eines Versammlungs- und Schulungslokals (VGE).20103113128
Baurecht; Anrechnung eines begrünten Flachdachs an die Grünflächenziffer (VGE).200912551557
Baupolizeirecht; Ersatzvornahme (VGE).200912557565
Baurecht; Ausnahmebewilligung für die teilweise Umnutzung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle für gewerbliche Zwecke (VGE).200911503513
Baurecht; Besitzstandsgarantie (VGE).200911514524
Planungsrecht; Uferschutzplanung Sutz-Lattrigen (VGE).20099401414
Baurecht; Gestaltungsfreiheit bei gemeinsamer Projektierung (VGE).20097315328
Baurecht; Mobilfunkantenne, Ästhetik und nichtionisierende Strahlung (VGE).20097328341
Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage; Natur- und Heimatschutz (VGE).20093129138
Baurecht; Bauvorhaben in einem Freihaltegebiet (VGE).200928796
Bauten in der Uferschutzzone; Ausnahmebewilligung (VGE).20089385396
Baurecht; Erschliessung; rechtliche Qualifikation einer Strasse (VGE).20087332351
Baurecht; nachträgliche Baubeschwerde, Widerruf der Baubewilligung (VGE).20086251260
Baupolizeirecht; Stellung der Grundeigentümerschaft im Wiederherstellungsverfahren (VGE).20086261266
Baubewilligung; Bahnhofplatz Bern «Baldachin»; Denkmalschutz (BVE).20083117136
Raumplanungsrecht; Ortsplanungsrevision Gelterfingen (VGE).200826689
Prozessvertretung; Änderung und Erweiterung einer Mobilfunkanlage; Standortgebundenheit (VGE).200812335
Überbauungsordnung und Baubewilligung für die Fortführung des Kiesabbaus; Erschliessung (VGE/BGE).20077321344
Planungsrecht; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (VGE).20077344350
Baubewilligung; Bau einer Mobilfunkanlage auf Bahnareal (VGE).20077351362
Baupolizeirecht; Verpflichtung zur Fertigstellung der Umgebungsgestaltung (VGE).20077362366
Baupolizeirecht; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (VGE).20074164172
Mobilfunkanlage auf dem Flugplatz Belpmoos; Störpotential der Flugnavigationssysteme (BVE).20074172176
Baubewilligung: Bau einer Mobilfunkanlage (VGE).20073126136
Baupolizeiliche Verfügung eines Gemeindeverbandes (BVE).20073136140
Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne; Ästhetik (VGE).200725870
Grundeigentümerbeiträge an Strassenbaukosten (VGE).200727078
Baubewilligung; Ästhetik (VGE).200611491496
Baubewilligung für Plakatwerbeträger; Ästhetik; Anspruch auf Gleichbehandlung (VGE).200611496500
Bauten in der Landwirtschaftszone für die Ponyhaltung; Wiederherstellung (VGE).200610444453
Baubewilligung für den Neubau eines Schweinemaststalls in der Landwirtschaftszone; Ortsbild- und Landschaftsschutz (VGE).20069385396
Umnutzung eines Gewölbekellers in der Wohnzone in ein Restaurant (BVE).20067316327
Baurecht: Einsprachebefugnis eines Nachbarn (VGE).20066261266
Baubewilligung: Neubau eines Doppeleinfamilienhauses; Ausnützungsziffer und anrechenbare Landfläche (BVE).20066267271
Baubewilligung: Einfamilienhaus; Baugrubensicherung, Rissprotokoll, Beeinträchtigung von Grundwasser und Quelle (BVE).20066272280
Überbauungsordnung; Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (VGE).20065218223
Erstellung einer privaten Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone (VGE/BGE).20065224235
Baubewilligung: Abbruch einer Scheune und Neubau eines Stalls ausserhalb der Bauzone; Ästhetik (VGE).20064145153
Baubewilligung: Verpflichtung zur Realisierung von Sicherheitsvorkehren an einem künstlich geschaffenen Teich (VGE).20064153164
Zonenkonformität eines Folienhochtunnels für Gemüseproduktion in der Landwirtschaftszone (VGE).20063116133
Zonenkonformität eines Massagesalons in der gemischten Wohnzone (BVE).200628090
Baubewilligung für eine Reklametafel: Projektänderung; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (BVE).200511493498
Zonenkonformität eines Sex-Videokabinen-Betriebs in einer Wohnzone (VGE).200510443455
Baubewilligung für eine Geflügelmasthalle zum Zweck einer inneren Aufstockung (VGE).200510456465
Generelle Überzeitbewilligung für ein Restaurant/Bar (BVE).200510465473
Baubewilligung: Freistehende Plakatwerbeträger (VGE).20057321334
Baubewilligung: Erweiterung einer Freikirche in der Wohn- und Gewerbezone einer Landgemeinde (BVE).20057334342
Lärmschutzrechtliche Sanierung einer Lagerhalle (BVE).20057342349
Abbruchbewilligung für ein Gasthaus, das im Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz enthalten ist (BVE).20056266272
Abbruchvorhaben; Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines Gebäudes im Baubewilligungsverfahren (VGE).20055219232
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 Baugesetz; Publikation des nachträglichen Baugesuchs, besondere Verhältnisse (VGE).20054156168
Bauverbot für eine Parabolantenne (BVE).20054168172
Bau einer Mobilfunkanlage auf einem Baurechtsgrundstück; fehlende Zustimmung des Grundeigentümers (VGE).20053130133
Kostenverfügung einer Gemeinde für eine Ersatzvornahme zur Beseitigung von Ablagerungen (BVE).20053133139
Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern, Ersatzvornahme, Kostenverfügung (BVE).200529196
Veränderung einer Biathlonanlage, die sich ausserhalb der Bauzone und innerhalb des Perimeters einer Moorlandschaft befindet (BVE).200513743
Pferdezuchtbetrieb in einem Landschaftsschutzgebiet; Aufhebung des Widerrufs der Baubewilligung (BVE).200412543548
Baubewilligung: Versuchsweise Abänderung einer Auflage betreffend Parkplatzbewirtschaftung; Publikationspflicht (VGE).200411485489
Widerruf der Reklamebewilligung für eine Plakatanschlagstelle (VGE).200411489498
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Falle einer zonenwidrigen Schreinerei in der Wohnzone (BVE).200411498507
Baubewilligung: Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung für die Änderung einer provisorischen Spielbankenkonzession in eine Betriebskonzession A verneint (VGE).200411508520
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands: Beginn der Frist, innert der die Wiederherstellung verlangt werden kann; zwingende öffentliche Interessen (VGE).200410440446
Überbauungsordnung mit Zonenplanänderung für eine Kiesabbauzone; Bau-, Gewässerschutz- und Rodungsbewilligung (BGE).20049392412
Baubewilligung: Sicherstellung einer genügenden Zufahrt (VGE).20049412419
Baubewilligung: Zulässige Gebäudelänge bei zonenübergreifenden Bauten (VGE).20049419424
Baubewilligung: Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung für die Umgebungsgestaltung im Bereich eines Gartens von denkmalpflegerischem Interesse (BVE).20049424428
Baubewilligung: Zelt in einer Uferschutzzone (BVE).20047316326
Baubewilligung: Klettersteig in einem BLN-Schutzgebiet (BVE).20047326347
Baubewilligung: Waldfeststellung, Feldgehölz, Ausnützungsziffer (VGE).20045214229
Heizverbot in Wintergärten auf öffentlichem Grund (VGE).200428595
Überbauungsordnung für einen Fachmarkt (JGK).200413337
Baubewilligung: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei kleinen Bauvorhaben; rechtliches Gehör; Kassation von Amtes wegen (VGE).200413743
Bau- und Ausnahmebewilligung für eine Drogenabgabestelle; Ausnahme für die Nichtwohnnutzung einer Liegenschaft (VGE).200312534548
Baubewilligung: Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung für das Erstellen eines Klettersteiges; Anspruch auf rechtliches Gehör (VGE).200311478490
Baubewilligung: Mobilfunkantenne in der Landwirtschaftszone (BVE).200310440447
Baubewilligung: Bau einer Pouletmasthalle; Lärm- und Geruchsimmissionen, innere Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebs (BVE).200310447454
Baupolizei: Benützungsverbot (BVE).200310455457
Überbauungsordnung: Abstellplätze für Motorfahrzeuge; Zulässigkeit von kommunalen Vorschriften (JGK).200310457465
Baubewilligung: Ziviles Bauvorhaben angrenzend an Waffenplatz; Bauverbotsdienstbarkeit, Immissionen, Kosten (VGE).20039385394
Baubewilligung: Bootsanbindeplätze in Naturschutzgebiet; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (BVE). 20039394401
Baubewilligung: Autowaschanlage in einer gemischten Zone mit Auflagen (BVE).20039401411
Baubewilligungspflicht für oberirdische Fernsehkabel (BVE).20037323327
Baubewilligung: Mobilfunkanlage in der Bauzone (BVE).20037327341
Grundeigentümerbeiträge: Abgrenzung zwischen Kreditbeschluss und Beitragsperimeter (VGE).20037341348
Voraussetzungen für die Einräumung eines Näherbaurechts (BVE).20036254256
Überbauungsordnung mit Baubewilligung für die Erstellung von Hotelbauten (VGE).20036257286
Baubewilligung: Zulässigkeit von Plakatanschlagstellen (Reklame) an einem Baudenkmal (BVE).20034169171
Baubewilligung und Baupolizei: Rechtmässigkeit einer Nutzungsübertragung; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (VGE).2003397106
Baubewilligung: Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone; Beschwerdelegitimation der Nachbarn (BVE).20033107114
Baubewilligung: Plakatwerbeträger an einem Kreisel (BVE).200328184
Grundeigentümerbeiträge: Verwirkung von Grundeigentümerbeiträgen; Übergangsrecht (VGE).200212562570
Baubewilligung mit gleichzeitiger Verkehrsbeschränkung; Verfahren und Frage der Koordination (VGE).200210443448
Baubewilligung: Pflicht zur gemeinsamen Erstellung von Erschliessungsanlagen (BVE).200210448450
Planbeschwerdeverfahren: Kognition; Kosten im Einspracheverfahren (VGE).200210451453
Baubewilligung: Zonenkonformität einer Mobilfunkantenne; Schutz von Hecken (VGE).20029400411
Baubewilligung: Generelles Reklameverbot; gesetzliche Grundlage (BVE).20027312314
Baubewilligung: Neugestaltung der Fenster bei einem schutzwürdigen Gebäude (BVE).20027314322
Baubewilligung: Strassenabstand im Falle von frei stehenden Plakatwerbeträgern; Regelungsbefugnis der Gemeinden (VGE).20027322335
Baubewilligung: Bau einer Mobilfunkantenne im Grenzbereich zwischen Bauzone und Landwirtschaftszone (VGE).20026263273
Baubewilligung: Bauabschlag für eine Plakatanschlagstelle wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes (BVE).20025214219
Baubewilligung: Minimale Länge eines Garagenvorplatzes; Zweck der entsprechenden Vorschrift (BVE).20025219220
Geringfügige Änderung eines Nutzungsplanes (JGK).20024149155
Baubewilligung: Umnutzung eines Alpgebäudes zu einem Heim für Ferienlager (BVE).20023102110
Baubewilligung: Zulässigkeit einer Richtstrahlantenne und einer Natel-Basisstation in einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung (VGE).20023110122
Ortsplanung: Einzonung von Grundstücken zum Zwecke der Errichtung eines Campingplatzes; Nachbarbeschwerde (VGE).200224959
Kommunale Planungszone: Voraussetzungen und Anordnungsfrist; fristauslösende Handlungen seitens der bauwilligen Person (JGK).200225965
Baubewilligung: Zonenkonformität einer Skateranlage in einer Zone für öffentliche Nutzungen (VGE).200226576
Baubewilligung: Gesuch für den Bau einer Mobilfunkantenne (VGE).2002118
Baupolizei: Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands trotz Bösgläubigkeit der Bauherrschaft (VGE). 20021817
Strassenbau: Gemeindebeitrag an den Unterhalt einer Privatstrasse (VGE).200211725
Ortsplanung: Nichtgenehmigung einer Bauzone; Verfahren (VGE).200112563571
Abbruchverbot für eine schutzwürdige Baute; Verhältnismässigkeit (BVE).200111495506
Einlegen von Energie- und Wasserleitungen in eine Strasse; Plangenehmigung (BVE).200110456469
Baubewilligung für ein Landi-Center: Einsprache- und Beschwerdeberechtigung des Nachbarn (BVE).20019391400
Baubewilligung für drei Plakatanschlagstellen: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Baulinien und die Bauverbotszone (BVE).20019400402
Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Zusammenhang mit der Teilrevision eines Nutzungszonenplans (VGE).20019402409
Baubewilligung: Nebenbestimmung, mit der die Bauherrschaft zum Beizug eines Geologen und zum Bauen nach dessen Anordnungen verpflichtet wird (BVE)20017301307
Baubewilligung: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem Natuschutzgebiet ausserhalb der Bauzone (BVE)20017307313
Baubewilligung: Baubewilligungspflicht für eine neben einem Einkaufszentrum vorgesehene Glassammelstelle (BVE)20017313317
Baubewilligung: Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG für einen Belagseinbau in die alte Sustenstrasse (BVE)20017317326
Baubewilligung für Mobilfunkantenne: Einsprache- und Beschwerdeberechtigung der Nachbarn. Standortgebundenheit und Interessenabwägung (BVE).20016252278
Grundsatz der Planbeständigkeit: Zweck und Inhalt des Grundsatzes; Zulässigkeit einer Anrufung auch durch die Nachbarn der betroffenen Liegenschaft; Voraussetzungen für ein Abweichen vom Grundsatz (JGK).20015200207
Baupolizei: Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung einer Wiederherstellungsfrist. Eine Frist von drei Jahren zum Abbruch eines rechtswidrig erstellten Folientunnels ist zu lang (VGE).20015207213
Anfechtbarkeit eines Sondernutzungsplans durch die Nachbarn: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich nur gegeben, wenn die beschwerdeführenden Nachbarn in ihren Zivilrechten betroffen sind (VGE).20015213222
Ortsplanung, Nichteinzonung: Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Auszonung und Nichteinzonung; Überprüfungsbefugnis der JGK und des Verwaltungsgerichts; Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen den für eine Nichteinzonung in Frage kommenden Grundstücken (VGE).20014168178
Baubewilligung: Erweiterung eines Wohnbaus in der Landwirtschaftszone; mangelnde Zonenkonformität; Verweigerung sowohl einer Bewilligung nach Art. 24b RPG als auch einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (BGE).20013116124
Baupolizei: Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Besitzstandsgarantie; Fristen (VGE).20013125128
Anfechtbarkeit des kantonalen Sachplans Abbau, Deponie, Transporte mit staatsrechtlicher Beschwerde. Anforderungen an eine Richtplanung; Grundsatz der Gemeindeautonomie (BGE).200127482
Kostenverteilung bei einer Sanierung von Altlasten; Übergangsrecht. Ein Anspruch auf Kostenverteilung gemäss USG setzt das Bestehen einer Sanierungspflicht voraus (BVE).200128393
Baupolizei: Zonenwidrigkeit von Massagesalons in einer Wohnzone, die vorwiegend dem Wohnen vorbehalten ist; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (VGE).200111728
Amtliche Vermessung: Vorgehen bei einer Grenzstreitigkeit im Rahmen der Ersterhebung (BVE).200112830
Baubewilligung: Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG für eine Mobilfunkantenne; Nachweis der Standortgebundenheit, Prüfung von Alternativstandorten, Interessenabwägung (VGE).200011494501
Baubewilligung: Gewährung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG für den Umbau und die Vergrösserung von zwei ehemals landwirtschaftlich genutzten Wohnungen (BVE).200011502502
Baubewilligung: Verweigerung einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 24 RPV (Nutzungsänderung bestehender, als landschaftsprägend geschützter Gebäude) (BVE).200011503506
Baubewilligung: Neubau eines Alpwegs durch ein intaktes Flachmoor von besonderer Schönheit (BVE).20009410415
Baupolizei: Das Ersetzen von Fenstern mit Sprossen kann baubewilligungspflichtig sein; Prüfung der Bewilligungsfähigkeit im Wiederherstellungsverfahren (VGE).20009416422
Bewirtschaftung von Kundenparkplätzen eines Einkaufszentrums. Höhe der Parkgebühr (BVE).20007362365
Mangelnde Zonenkonformität eines Gastgewerbebetriebs in der Wohn- und Gewerbezone. Aufsichtsrechtliche Massnahmen (BVE).20007365370
Raumplanung: Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG für einen Hobbypferdestall in der Landwirtschaftszone (BVE).20006258264
Baubewilligung: Ein vom Gemeinderat beschlossenes Grundsatzverbot für Mobilfunkantennen stellt keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Bauabschlag dar (BVE).20006264268
Baupolizei: Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für eine zonenwidrige Nutzung in der Wohnzone. Vertrauensschutz bei der Wiederherstellung (VGE).20006268276
Baupolizei: Rechtmässigkeit eines Wiederherstellungsbefehls trotz begründetem Vertrauen in eine unrichtige behördliche Zusicherung; Überwiegen der öffentlichen Interessen an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber den Aspekten des Vertrauensschutzes (VGE).20004170183
Baubewilligung: Die Umnutzung einer Bar in ein Cabaret mit Striptease bedarf einer Baubewilligung. Mangelnde Zonenkonformität. Bedeutung der Gemeindeautonomie (VGE).20003105114
Baubewilligung: Rechtmässigkeit von Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung (BVE).200027177
Parteirechte der Beschwerdegegnerin, die den im Ergebnis zu ihren Gunsten lautenden Entscheid der Vorinstanz nicht angefochten hat. Befugnisse der BVE kraft Aufsichtskompetenz. Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Art. 24 Abs. 2 RPG (VGE).200013343
Bevölkerungs- und Zivilschutz - Protection de la population et protection civile Struktur- und Organisationsvorgaben zum Bevölkerungs- und Zivilschutz; Ausnahmebewilligungen (RRB)201926381
Schadenersatzforderung aus Materialablagerung nach Unwetter (VGE)201812528542
Organisation Bevölkerungs- und Zivilschutz; Zuständigkeit (VGE)20179406412
Bodenrecht - Droit foncier Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Personalhaus zu Apparthotel (VGE)20229406415
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Kaufsrecht an Ferienwohnung (VGE)20179399405
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht, Grundbuchsperre (VGE).20127314326
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Apparthotel (VGE).20125209224
Bemessung der Grundbuchgebühr (JGK).200312525533
Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auf ein Grundstück mit gemischter Nutzung (VGE).20034159168
Bewilligung zum Grundstückerwerb durch die Eidgenossenschaft als Realersatz für verpachtetes Land (VGE).200112533539
Bodenverbesserungen - Améliorations foncières Erstellen einer Weganlage; Fahrwegrecht (VGE).200712562571
Wegerschliessung; Genehmigung des Unternehmens und der Statuten; Koordinationspflicht (VGE).20054173185
Bauprojekt für einen Güterweg in einem Moorschutzgebiet (VGE).20024160175
Bürgerrecht - Droit de cité Gemeindebürgerrecht; Voraussetzung einer erfolgreichen Integration (VGE)20239383399
Einbürgerung; Verweigerung wegen ungenügenden Kenntnissen einer Amtssprache (BGE)20229379394
Kantonsbürgerrecht; Verweigerung wegen Nichtbeachtens der schweizerischen Rechtsordnung (VGE)202110417432
Nichteinbürgerung wegen Sozialhilfebezug; Diskriminierungsverbot (VGE)20197293313
Nichtigerklärung ordentlicher Einbürgerungen (VGE)201824362
Einbürgerungshindernis nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV (BGE)20177301316
Gemeindebürgerrecht; Verweigerung wegen nicht vollständiger Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen (VGE)20171724
Kantonsbürgerrecht; Verweigerung wegen Nichtrückzahlung von Sozialhilfeleistungen und erneuter Sozialhilfeabhängigkeit (VGE)201712533
Einbürgerungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV; unmittelbare Anwendbarkeit und zeitliche Geltung (VGE)20167293310
Verfahren auf Erwerb des Gemeindebürgerrechts (VGE)20139407414
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Regierungsstatthalter (VGE).201212529545
Kantonsbürgerrecht; Verweigerung wegen Nichtbeachtens der schweizerischen Rechtsordnung (VGE).20125193209
Zusicherung des Bürgerrechts; zuständiges Organ (VGE).20105193209
Datenschutz - Protection des données Vernichtung von Personendaten im Einwohnerregister (VGE)20197334343
Bekanntgabe der Anzeigerin bzw. des Anzeigers mutmasslicher Tierquälerei (VGE)201812497509
Behördenbeschwerde der Datenschutzaufsichtsstelle (VGE)20185189197
Einsicht in Datensammlungen der Universität (VGE)201612542555
Register der Datensammlungen; Geltung für Regionales Spitalzentrum (VGE)20136251263
Einsicht in psychiatrische Behandlungsunterlagen (VGE).201211481494
Anspruch auf Aktenvernichtung (VGE).200924962
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten der Inselspitalstiftung (VGE).200824958
Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen (VGE).20057301311
Einsicht in Polizeibericht, Berichtigung, Vernichtung (VGE).20037294306
Dienstrecht - Fonction publique Kündigung bei ernst zu nehmenden Amoklauf-Drohungen (VGE)20237326336
Kündigung; Sperrfrist (VGE)202012489492
Abgangsentschädigung (VGE)20204143154
Disziplinarischer Verweis; Abschreibung des Beschwerdeverfahrens (VGE)2019393100
Lehreranstellungsrecht; Unzulässigkeit eines disziplinarischen Verweises (VGE)201810413420
Rückforderung von Weiterbildungsbeiträgen (VGE)20189367375
Nichtanstellung als Professorin; Rechtsverweigerung (VGE)20187310333
Ermächtigung einer Anstaltsseelsorgerin zur Aussage im Strafverfahren (VGE)20179391398
Kündigung; Rechtsfolgen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren (VGE)20161514
Kündigung; Ausstand, Sprungrekurs (VGE)20155213225
Personalrecht; vorläufige Einstellung im Amt (VGE)20153112123
Nebenbeschäftigung des Vorsitzenden einer Schlichtungsbehörde (VGE)201425564
Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde (VGE)201311493496
Fristlose bzw. ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (VGE)20139417422
Residenzpflicht für Pfarrerinnen und Pfarrer (VGE)20133105117
Abgangsentschädigung bei Beendigung eines drittmittelfinanzierten Anstellungsverhältnisses (VGE).201210433443
Änderungskündigung; Neubewertung und Tiefereinreihung der Funktion (VGE).20127294302
Abberufungsverfahren gegen Geistlichen; vorläufige Einstellung im Amt (VGE).20127302314
Berichtigung eines Zwischenzeugnisses; Rechtsverweigerung (VGE).201112564576
Individueller Gehaltsaufstieg gestützt auf die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (VGE).201111481490
Auflösung eines befristeten Anstellungsverhältnisses; Probezeit (VGE).201111490498
Auflösung des Anstellungsverhältnisses; Abgangsentschädigung (VGE).20119391398
Beendigung eines im Rahmen eines Job Sharing begründeten Arbeitsverhältnisses (VGE).20111115
Lehreranstellungsrecht; Anrechnung von Gehaltsstufen bei Weiterbildungen (VGE).201011495507
Kündigung des Anstellungsverhältnisses als Lehrerin; Begehren auf Feststellung der Widerrechtlichkeit (VGE).20107337344
Abgangsentschädigung; besondere Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Kirchgemeinden bei Geistlichen (VGE).20106252259
Lehreranstellungsrecht; Zulässigkeit eines disziplinarischen Verweises (VGE).20104147156
Auflösung des Lehreranstellungsverhältnisses (VGE).20104157169
Zuständigkeit zur Beurteilung von Ansprüchen aus Anstellungsvertrag mit dem Inselspital (VGE).2010397104
Arbeitszeugnis (VGE).200912541551
Auflösung des Anstellungsverhältnisses (VGE).200910443457
Änderung eines Funktionendiagramms (VGE).200910458464
Auflösung des Probedienstverhältnisses als Polizeiaspirant (VGE).20096241252
Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit eines Gemeindeangestellten gegenüber der Gemeinde (VGE).20094149168
Fristlose bzw. ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (VGE).20093107120
Abgangsentschädigung bei Beendigung eines drittmittelfinanzierten Anstellungsverhältnisses (VGE).200812529543
Lehreranstellungsrecht; Einstellung der Gehaltszahlungen im Rahmen der Amtseinstellung; vorsorgliche Massnahme (VGE).200810433442
Abgangsentschädigung; Verschuldensfeststellung (VGE).20086241250
Lehreranstellungsrecht; Einstellung von Krankengehaltszahlungen (VGE).20084145158
Änderung der Anstellung für die Lehrkräfte an der Berner Fachhochschule; Lohnsenkung zufolge Aufhebung der Altersentlastung (VGE).20084158163
Auflösung des Dienstverhältnisses als Chefarzt (VGE).20083105116
Auflösung eines Anstellungsverhältnisses (VGE).200712538553
Kündigung eines Lehreranstellungsverhältnisses; Zuständigkeit (VGE).20079395406
Anstellung an der Pädagogischen Hochschule Bern; gehaltsmässige Einreihung (VGE).20076241257
Schadenersatz aus dem Verhalten eines Mitarbeiters des Kantons; Zuständigkeit (VGE).20075193203
Fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses (VGE).200712030
Auflösung eines Anstellungsverhältnisses durch die Universität Bern (VGE).200612529538
Auflösung eines Anstellungsverhältnisses (VGE).2006397104
Gehaltsmässige Einstufung von Universitätsprofessorinnen und –professoren; Rechtsgleichheit (VGE).200625871
Gehaltsrückforderung; Begriff der grossen Härte (VGE).20044145154
Rückforderung von zu viel ausbezahltem Lohn; nichtige Verfügung (VGE).20041111
Rechtmässigkeit eines Gehaltsabzugs bei Universitätsangestellten für Sozial- und Kultureinrichtungen (VGE).200112539550
Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses aus organisatorischen Gründen (VGE).20019385391
Lehrerbesoldung: Massgebender Stichtag für die Berechnung der Treueprämie; Praxisänderung; echte und unechte Rückwirkung (VGE).20016241247
Lohngleichheit für Frau und Mann: Allgemeine Grundsätze zum Verbot der Lohndiskriminierung. Die tiefere Entlöhnung der staatlich besoldeten Krankenschwestern im Vergleich zur Besoldung der Kantonspolizisten verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot (VGE).200124964
Anfechtbarkeit einer Ermahnung/Verwarnung des Vorgesetzten (VGE).200012529536
Anforderungen an die Auflösung eines Probedienstverhältnisses (VGE).200011481482
Rechtsnatur des Dienstverhältnisses eines Chefarztes an einem öffentlichen Spital; Auflösung des Arbeitsverhältnisses (VGE).200010454461
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kündigung eines Chefarztvertrags (BGE).200010461464
Auflösung eines Dienstverhältnisses. Ausnahmsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung wegen Vorliegens wichtiger Gründe (VGE).20009385390
Auflösung des Dienstverhältnisses eine Lehrers; Rechtswidrigkeit der Kündigung, wenn die psychische Erkrankung des Lehrers auf das Verhalten des Arbeitgebers zurückzuführen ist (VGE).20007312336
Berechnung des Gehalts bei einer Anstellung im Monatslohn und Stellenantritt im Verlauf des Monats (VGE).20006241244
Energie - Energie Streitigkeit aus Energielieferung; Zuständigkeit und Verfahrensart (VGE)20186259266
Beschwerdebefugnis zur Anfechtung von Elektrizitätstarifen (VGE).20114179183
Gasanschlusspflicht für eine Heizanlage (VGE).20025225234
Enteignung - Expropriation Formelle Enteignung; Enteignungsbefugnis (BGE)202111480497
Formelle Enteignung; Geld- oder Realersatz (VGE)20149417428
Formelle Enteignung; Kostenliquidation (VGE).20095219225
Materielle Enteignung; Nichteinzonung (VGE).20081523
Materielle Enteignung (VGE).20073115126
Materielle Enteignung; Verfahrens- und Parteikosten (VGE).20063108115
Materielle Enteignung infolge temporärer Bausperre (VGE).200327281
Formelle Enteignung von Vorgartenland; Höhe der Entschädigung (VGE).200112557562
Bemessung der Entschädigung bei einer Teilenteignung unter Berücksichtigung einschneidender Baulinien sowie des Umstands, dass es sich um Vorgartenland handelt (VGE).20005197205
Keine Entschädigung bei formell oder materiell rechtswidriger Nutzung. Reformatio in peius. Kostenliquidation vor erster Instanz und vor dem Verwaltungsgericht (VGE).200012233
Erbenvertreter - représentant de la communauté héréditaire siehe Erbrecht - Droit successoral
Erbrecht - Droit successoral Voraussetzungen für die amtliche Bestellung einer Vertretung der Erbengemeinschaft (RRB).20027305311
Feuerschutz und Feuerwehr - Protection contre le feu et sapeurs-pompiers Beitrag an die Erstellung einer Löschwassereinrichtung (VGE)20134173182
Formelle Enteignung - Expropriation formelle siehe Enteignung - Expropriation
Fremdenpolizei - Police des étrangers siehe Ausländerrecht - Droit des étrangers
Fürsorge - Assistance siehe Sozialhilfe - Aide sociale
Gebühren - Émoluments Tierschutz; Gebühr für tierschutzrechtliche Kontrolle (VGE)20229416420
Kommunale Parkierungsverordnung; Erhöhung Parkgebühren (VGE)201612560573
GRUDIS-Abgabe; Rechtsnatur, gesetzliche Grundlage (VGE)201510441449
Inanspruchnahme einer Kantonsstrasse für Werkleitungen; Benützungsgebühr (VGE)20133120138
Wiederkehrende Wassergebühren (VGE).20115220228
Anschlussgebühren für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Akontorechnung (VGE).20114145151
Anschlussgebühr für Löschschutz (VGE).200911493503
Grundgebühr für Weinhandelskontrolle (VGE).20096252260
Beleuchtungsabgabe: Rechtsnatur, Rechtsgrundlage, Bemessungsgrundsätze (VGE).20014178187
Nachträgliche Wasseranschlussgebühr; gesetzliche Grundlage im Falle einer blossen Nutzungsänderung (VGE).200010464468
Nachzahlung einer Kanalisationseinkaufsgebühr; Änderung der gesetzlichen Grundlage (VGE).20005221228
Elternbeitrag an Kindertagesstätte: Das Zusammenrechnen der Einkommen beider Konkubinatspartner ist unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig (VGE).20005229234
Gemeinden - Communes Anordnung von Verkehrsmassnahmen; Aufsichtsbefugnis des Regierungsstatthalters (RRB)202010401408
Festlegung der Gemeindegrenze zwischen Brienz und Grindelwald (VGE)202024758
Beschluss des Büros des Gemeindeparlaments; Vertretung der Gemeinde in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Parlamentsbeschluss (VGE)20156263280
Kommunales Reglement; Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (VGE)20151314
Ortspolizei, Bestattungs- und Friedhofwesen; Exhumierung und Umbettung eines Leichnams (VGE).201224958
Baubewilligungsverfahren; Ausstandspflicht von kommunalen Behördemitgliedern (VGE).201111526
Kommunales Abfallreglement; Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip (VGE).20106260266
Teilrevision des Reglements der Stadt Bern über Kundgebungen auf öffentlichem Grund; Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (VGE).20105209223
Kommunale Vorschriften über Kundgebungen auf öffentlichem Grund; Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (RRB).20095193219
Wahl eines Gemeindepräsidenten; Frist zur Einreichung der Wahlbeschwerde (RRB).20079385394
Finanzbeschluss des Verwaltungsrates eines Gemeindeunternehmens (RRB).200624958
Anfechtung eines genehmigungspflichtigen Gemeindereglements mit Gemeindebeschwerde; Kassation von Amtes wegen (RRB).200412529536
Aufsicht über den Gemeindefinanzhaushalt (RRB).200411224
Gemeindebeschwerde gegen eine Vereinbarung des Gemeinderates über verkehrspolitische Grundsätze (RRB).20037306315
Anfechtung eines Gemeindereglements im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle; Verhältnis zwischen Organisationsreglement und einem anderen kommunalen Reglement (RRB).20034145159
Legalitätsprinzip und Delegationsgrundsätze im Bereich der Verwaltungsorganisation (RRB).200212537552
Verhältnis von Sachentscheidkompetenz und Finanzkompetenzordnung (RRB).200211504509
Stimmrechtsbeschwerde; Gültigerklärung einer Gemeindeinitiative (BGE).200210433442
Gemeindeautonomie bei der Festsetzung der Steueranlage (BGE).200111481487
Anfechtung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses; Beginn der Rechtsmittelfrist; Massgeblichkeit des Bruttoprinzips für die Festlegung der Kredithöhe bei einem Verpflichtungskredit (RRB).200012549563
Gültigkeit einer Gemeindeinitiative (Initiative "Reitschule für alle"): Grundsätze für die Auslegung und Gültigerklärung von Gemeindeinitiativen. Unterschiede zwischen der Prüfung eines Initiativbegehrens auf seine materielle Gültigkeit und dem Verfahren betreffend die Vorprüfung und Genehmigung von Nutzungsplänen (JGK).200011483494
Wahl eines Beisitzers in das Mietamt. Bindung des Gemeinderats an den Wahlvorschlag des Mieterverbands (JGK).200010433438
Gemeindewesen - Affaires communales siehe Gemeinden - Communes
Gesetzgebung - Législation Michel Daum Teilrevision 2023 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 20236286300
Neues Recht auf den 1. Januar 2023 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen / Nouveau droit au 1er janvier 2023 – Une présentation des principales nouveautés législatives2023295108
Neues Recht auf den 1. Januar 2022 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen202227692
Neues Recht auf den 1. Januar 2021 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen202128388
Neues Recht auf den 1. Januar 2020 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen202028092
Neues Recht auf den 1. Januar 2019 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen201913948
Neues Recht auf den 1. Januar 2018 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen201813240
Hinweis; Inkrafttreten der Baugesetzrevision 2016 / Remarque relative à l'entrée en vigueur de la révision 2016 de la loi sur les constructions20175253254
Neues Recht auf den 1. Januar 2017 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen201714148
Neues Recht auf den 1.1.2016 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen201614148
Neues Recht auf den 1.1.2015 – Eine Zusammenstellung ausgewählter Erlasse mit den wichtigsten Neuerungen201412575580
Neue Grossratsgesetzgebung im Kanton Bern20145227250
Das neue Gesetz über die politischen Rechte (PRG)20137375396
Gesundheit - Santé Schliessung einer Verkaufsstelle für Hanf und Hanfprodukte (VGE).20064179188
Entschädigung bei Nichterfüllung der Notfalldienstpflicht (VGE).20057372379
Schliessung eines Hanfladens; gesetzliche Grundlage, Zuständigkeit (VGE).20034171187
Betriebsbeitrag des Kantons an Spitaldefizit; Abgaben aus Privatarzttätigkeit (VGE).20033125135
Bewilligung zur selbständigen zahnärztlichen Berufsausübung aufgrund eines ausländischen Diploms (VGE).200210464480
Privatärztliche Tätigkeit an öffentlichen Spitälern; Bemessung der Abgabe an den Kanton (VGE).20027335345
Dispensation eines Apothekers von der Notfalldienstpflicht (VGE).20005205213
Gewässerschutz - Protection des Eaux Abwasserentsorgung; Anpassung der Hausanschlussleitung an das Trennsystem (VGE)202011455466
Periodische Wasser- und Abwassergebühren; Bemessungsgrundlagen (VGE).200812557563
Kanalisationsanschlusspflicht ausserhalb der Bauzone (VGE).200810452463
Kanalisationsanschlusspflicht für gastgewerblich genutzten Bahnwagen (VGE).20085210221
Grundgebühren für Abwasserentsorgung (VGE).200727987
Kanalisationsanschlusspflicht für einen Landwirtschaftsbetrieb (VGE).200713741
Abwassergebühren; wiederkehrende Gebühr für die Einleitung von Regenabwasser in ein öffentliches Gewässer (VGE).200611508519
Anschlusspflicht an die Kanalisation ausserhalb der Bauzone (VGE).200412549559
Kanalisationsanschluss-, Wasseranschluss- und Bauwassergebühren; Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage; Äquivalenzprinzip (VGE).200412559570
Kostentragung für die Behebung eines gewässerschutzrechtlichen Schadens (VGE).200410446464
Pflicht von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zur Sanierung von Wasserleitungen, welche in privaten und in derelinquierten Grundstücken verlaufen (VGE).200410464475
Wasser- und Abwasseranschlussgebühren; Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot (VGE).20043117128
Kanalisationsanschlussgebühr; massgebliches Recht bei Berechnung nach dem amtlichen Wert der Liegenschaft (VGE).200328489
Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren (VGE).200313542
Anschlussgebühr: Gebührenpflicht; Verjährung (VGE)20017341347
Bewilligung zur Überdeckung eines Fliessgewässers. Aufhebung der Bewil-ligung von Amtes wegen (BVE).20013128137
Grundbuch - Registre foncier Genehmigungsvorbehalt bei Handänderung von Baurechten (VGE).200926373
Abweisung von Grundbuchanmeldungen (VGE).2007397108
Grundbuchvermessung - Mensurations cadastrales Mensurations officielles; mandat de mise à jour permanente, exigences quant à la procédure de sélection (JTA)201611535
Handel - Commerce Befristetes Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke (VGE).20106266276
Gastgewerbe: Voraussetzungen für die Erteilung einer generellen Überzeitbewilligung. Beurteilung der bestehenden und künftig zu erwartenden Lärmimmissionen. Rechtsgleichheit (VGE).20003122134
Handelsregister - Registre du commerce Handelsregistergebühren für den Vollzug einer Kapitalerhöhung; Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip; Rechtsgleichheit (VGE).200510433442
Verpflichtung zur Eintragung einer Einzelfirma; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mitwirkungspflichten im Verfahren der zwangsweisen Eintragung (VGE).20005193197
Industrie und Gewerbe - Industrie et artisanat Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltens von Mindestlohnvorschriften (VGE)20176255267
Nichterneuerung der Taxiführerbewilligung (VGE)20173132142
Bewilligung für das gewerbsmässige Anbieten von Risikoaktivitäten als Schneesportlehrer (VGE)201727481
Lotterien; Unterstellung eines Spielautomaten unter das Lotterieverbot (VGE)20146267276
Verweigerung der generellen Überzeitbewilligung für einen Gastgewerbebetrieb; Zonenkonformität (BVE).20084187192
Gastgewerbe: Generelle Überzeitbewilligung (VGE).20039423428
Beschränkung der Öffnungszeiten bei einem Gastgewerbebetrieb; Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (VGE).20027345356
Öffnungszeiten eines Gastgewerbebetriebs in einer gemischten Wohn-/Gewerbezone (VGE). 20027356363
Beschränkung des Betriebs von Geldspielautomaten (VGE).20027364371
Gesuch um Erteilung einer Lotteriebewilligung (VGE).20023123137
Information der Bevölkerung - Information du public Einsicht in einen Zwischenbericht der Finanzkontrolle (VGE)20235201226
Anspruch auf Einsicht in juristische Abklärungen des Gemeinderats (VGE).2009397107
Recht auf Einsichtnahme in Kirchenbücher (VGE).20055193202
Jagdrecht - Droit sur la chasse Ausschluss von der Jagdbewilligung (VGE).201212840
Kindes- und Erwachsenenschutz - Protection de l'enfant et de l'adulte Oberamtliche Passation der Rechnungsführung eines Einkommens- und Vermögensverwaltungsbeistands; Überprüfung durch die Rechtsmittelbehörde (JGK).20029390397
Landwirtschaft - Agriculture Bekämpfung des Feuerbrands durch die Gemeinden; Allgemeinverfügung; Störerprinzip (VGE).200228090
Natur- und Heimatschutz - Protection de la nature et du paysage Kostentragung für die Wiederherstellung geschädigter Moorflächen (VGE)202025974
Campingplatz in Schutzgebieten; Verlängerung der Mietverträge (VGE)2018399118
Kantonale Schutzbeschlüsse Naturschutzgebiete «Tschätte-Rosschäle» und «Leiterli» (VGE)201611507519
Bau einer Umfahrungsstrasse; Planmässige Anordnung von Kompensationsflächen und ökologischen Ausgleichsflächen zur Aufwertung intensiv genutzter Gebiete (BGE).20009391399
Notariat - Notaires siehe Notariatsrecht - Droit notarial
Notariatsaufsicht - Surveillance des notaires siehe Notariatsrecht - Droit notarial
Notariatsrecht - Droit notarial Disziplinarbusse; Verletzung von Berufspflichten (VGE)20184139162
Notariatsaufsicht; Unvereinbarkeit einer Tätigkeit im Immobiliengeschäft (VGE)20164147161
Disziplinarmassnahme; Verletzung von Berufspflichten (VGE)201525565
Disziplinarmassnahme; grundbuchliche Beschreibung von Grundstücken (VGE)20136264281
Amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren (VGE).20093120129
Revision eines Notariatsbüros; Übertragung des Revisionswesens an einen privaten Notariatsverband (VGE).20026241257
Disziplinierung eines Notars wegen Verstosses gegen mehrere Berufspflichten (JGK).20007289300
Zweck und Gegenstand des Moderationsverfahrens. Zurückhaltung der JGK bei der Überprüfung von Gebühren und Honoraren nach Arbeitsaufwand (JGK).20007301311
Disziplinierung eines Notars wegen Verletzung der Rechtsbelehrungspflicht und der Interessenwahrungspflicht. Festsetzung des Strafmasses (VGE).20004154169
Öffentliche Finanzen - Finances publiques Subventionsprüfung im regionalen Personenverkehr; Offenlegung von Geschäftsunterlagen und Verwaltungsratsprotokollen (VGE)20237301320
Wiederaufnahme und Korrektur von Lastenausgleichsverfügungen (VGE)20193106121
Angebote der institutionellen Sozialhilfe; Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung (VGE)20147360373
Öffentlichkeit der Verwaltung - Caractère public de l'administration Anspruch auf Einsicht in Jahresrechnungen der Anzeiger Burgdorf AG (VGE)20139397406
Einsichtnahme in Gemeinderatsprotokolle zwecks Aufarbeitens der Gründungsgeschichte einer politischen Partei (VGE).20126241252
Einsicht in Akten einer mittlerweile aufgelösten Parlamentarischen Untersuchungskommission (GRB).20119385391
Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente (VGE).20106241252
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung. Kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Ortsplanungskommission. Verfassungsmässigkeit der entsprechenden Vorschrift des Informationsgesetzes (VGE).20001111
Opferhilfe - Aide aux victimes d'infractions Längerfristige Hilfe; Übernahme von Anwaltskosten im Strafverfahren (VGE)20239400406
Anspruch auf Genugtuung; Verwirkung (VGE)20216239247
Entschädigung und Genugtuung; Straftat (VGE)2018159
Genugtuung; Methode der Festsetzung der Genugtuungshöhe (VGE)20173105122
Entschädigung; Schadenminderungspflicht (VGE)201625160
Entschädigung sowie Kostenersatz für anwaltliche Bemühungen im Gesuchsverfahren (VGE).201112740
Entschädigung; Ermittlung des Erwerbsschadens (VGE).20097303314
Übernahme von Anwaltskosten (VGE).200825866
Genugtuung; Nachweis der Straftat ohne Strafverfahren (VGE).20075226234
Genugtuung bei einem Sexualdelikt (VGE).20066241250
Bemessung der Entschädigung (VGE).20056250266
Genugtuung für einen engen Freund (BGE).200111488494
Begriff der Straftat nach OHG. Anspruch auf Genugtuung verneint mangels besonderer Umstände. Kostenlosigkeit des Verfahrens (VGE).200024956
Passation der Vormundschaftsrechnung - Apurement du compte de tutelle siehe Kindes- und Erwachsenenschutz - Protection de l'enfant et de l'adulte
Personenstandsregister - Registres de l'état civil Eintragung von Geschlechtsänderung und Vorname im Familienregister; Eintragungspflicht der Registerbehörden (VGE).20055203212
Politische Rechte - Droits politiques Beschwerdebefugnis in Wahl- und Abstimmungssachen (VGE)20221518
Gemeindeabstimmung «Schullandschaft Stalden»; Nachzählung (VGE)20215189199
Kantonale Abstimmung Kredit Transitplatz Wileroltigen; nachträglich geltend gemachte Unregelmässigkeit im Vorfeld der Abstimmung (VGE)2021389108
Annulation d’une votation populaire communale (JTA)20207277323
Gemeindeabstimmung «Schullandschaft Stalden»; Zuständigkeit zur Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden (VGE)20201716
Kantonale Volksabstimmung betreffend den Kantonsbeitrag an Projektierung und Realisierung von Tram Bern-Ostermundigen; behördliche Interventionen im Vorfeld der Abstimmung (BGE)201910429449
Wahl Gemeindepräsidentin bzw. Gemeindepräsident; zweiter Wahlgang (VGE)201710437452
Kommunale Urnenabstimmung über die Änderung des Organisationsreglements; Anfechtung von Vorbereitungshandlungen (VGE)201710459482
Beschwerde gegen kommunales Reglement und Verordnung über die politischen Rechte; Verfahrenskosten (VGE)20174155165
Regierungsratsersatzwahl; Berechnung des absoluten Mehrs (VGE/BGE)201611487501
Eidgenössische Abstimmungsbeschwerde; Rechtsweg und Grundsätze zur Information im Vorfeld von Abstimmungen (RRB/BGE)201411489507
Kantonales Finanzreferendum; Kreditbeschluss des Regierungsrates und des Grossen Rates betreffend Sanierung Schulanlage Strandboden in Biel (BGE).20129385400
Kommunale Abstimmungssache; Beschluss der Gemeindeversammlung im Rahmen der Ortsplanungsrevision (VGE).20124168177
Kantonale Abstimmungssache; Nachzählung bei sehr knappem Ergebnis in der Stichfrage (VGE).20121120
Kantonale Wahlsache; Rechtzeitigkeit der Zustellung des Wahlmaterials an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VGE).201112529551
Kantonale Wahlsache; Rechtzeitigkeit der Zustellung des Wahlmaterials (VGE).201112552559
Kantonale Wahlsache; Nichtzustellung der Wahlunterlagen (VGE).201112559564
Kommunale Wahl- und Abstimmungssache; Beschluss betreffend Schliessung einer Schule (VGE).20117314323
Abstimmungsbeschwerde betreffend die Vorbereitung einer kantonalen Abstimmung; Zuständigkeit (VGE).200912529531
Kommunale Abstimmung betreffend das ehemalige Progymnasium «PROGR» (VGE).200910433443
Anspruch auf korrekte Umsetzung eines angenommenen Volksbegehrens (RRB).20087289309
Abstimmungsbeschwerde wegen Unregelmässigkeiten bei einer eidgenössischen Abstimmung (RRB).20063105108
Abstimmungsfreiheit; Anforderungen an die Abstimmungsbotschaft; Objektivitätsgebot (RRB).20059385399
Streichung aus dem Stimmregister (RRB).20057289300
Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe; Intervention im Abstimmungskampf (RRB).20054145156
Polizei - Police Polizeiliche Rayonverbote wegen Gewalttätigkeiten an Sportveranstaltungen (VGE)20166247260
Leinenpflicht für Hunde; Bezeichnung weiterer Orte (VGE)201511518528
Polizeiliche Fernhaltung; Anforderungen an die Verfügung (VGE)20141511
Polizeiliche Fernhaltung; Beschwerdebefugnis (VGE).20125225233
Polizeiliche Wegweisung und Fernhaltung (VGE).20099385401
Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit einer unbewilligten Demonstration; Anfechtbarkeit polizeilicher Realakte; Zuständigkeit (VGE).200710441453
Rechtmässigkeit einer polizeilichen Hausdurchsuchung und Wohnungsräumung (VGE).200612538551
Polizeieinsatzbefehl hinsichtlich einer unbewilligten Demonstration (VGE).200611481490
Wegweisungen gestützt auf Art. 29 Bst. b des Polizeigesetzes (VGE).2005397129
Prüfungen - Examens Stages en vue de l'examen d’avocat; imputabilité d’une activité professionnelle juridique sur la durée du stage (JTA)20196243263
Gültigkeit einer schriftlichen Prüfung (VGE)201812518527
Nichtpromotion am Gymnasium; Nachteilsausgleich (VGE)20187304309
Nichtbestehen der schriftlichen Anwaltsprüfung; Bewertung der Prüfungsarbeiten (VGE)201610445455
Echec à l'examen écrit du brevet d'avocat; erreur de traduction dans la donnée, réparation du vice (JTA)20169387401
Anwaltsprüfung; Grenzfall- bzw. Härtefallpraxis (VGE)2016397102
Ausschluss vom Studium; Rundungsregelung (VGE)201412535543
Ausschluss vom Studium; Bewertung Prüfungsleistung (VGE)201410445450
Note der Prüfung in einem Modul; Anfechtbarkeit (VGE)20137301310
Nichtbestehen Maturitätsprüfung; Anfechtbarkeit von Erfahrungsnoten (VGE)20137311322
Nichtbestehen der Diplomprüfung an der Handelsmittelschule (VGE).20127326334
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung (VGE).20124152164
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung (VGE).20124165168
Prüfungswesen - Examens siehe Prüfungen - Examens
Raumplanung, Bauwesen - Aménagement du territorire, constructions siehe Bau und Planung - Constructions et aménagement
Schifffahrt - Navigation Entzug des Führerausweises für Schiffe mit Maschinenantrieb (VGE)20224139153
Schule - Ecole Schulungsort; Ausnahme vom Schulbesuch am Aufenthaltsort (VGE)20236264275
Organisation und Finanzierung von Schülertransporten (VGE)201811455465
Schulungsort; Rückkommen auf die gestützt auf eine interkommunale Vereinbarung gewährte Ausnahme (VGE)201712540555
Disziplinarische Androhung der Wegweisung vom Gymnasium (VGE)20167318332
Entzug der Unterrichtsberechtigung wegen psychischer Störungen und Suchtproblematik (VGE)201511491503
Kindergartenbesuch; Zumutbarkeit des Kindergartenwegs (VGE)201411508520
Kindergartenzuteilung; Zuteilungsverfahren, Zumutbarkeit des Kindergartenwegs (VGE)20131525
Schliessung von Schulstandorten (RRB)201312830
Entzug der Unterrichtsberechtigung für die Volksschulstufe (VGE).201110433448
Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung (VGE).20117324331
Leistungsausweis Bachelorstudium; Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen (VGE).20103104113
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung (VGE).201024958
Nichtbestehen der Maturitätsprüfung (RRB).201011329
Organisation und Finanzierung von Schülertransporten (VGE).200911481493
Teilintegration einer behinderten Schülerin in eine Regelklasse (ERZ).20094168180
Zuständige Beschwerdebehörde betreffend Tarifberechnung für Tagesschulen; negativer Kompetenzkonflikt (VGE).200811481490
Berufsbildung; Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung; Beschwerdebefugnis des Lehrbetriebs (VGE).20089396405
Berufsbildung; Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung; Berichtigung des Beschwerdeentscheids (VGE).20087309319
Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht; Organisation der Schülertransporte (VGE).20084175180
Berufsbildung; Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung (VGE).200710433440
Ausschluss vom Schulunterricht während der obligatorischen Schulzeit (RRB).20077296303
Anfechtung eines Prüfungsentscheids; fehlerhafte Zusammensetzung der Prüfungskommission (BGE).2004397104
Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts; Kosten des Schülertransports (VGE).20035197208
Schulwesen - Ecole siehe Schule - Ecole
Sozialhilfe - Aide sociale Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe; Berechtigung zur Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs (VGE)20239407419
Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe; Mitberücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des einen für vorehelich bezogene Sozialhilfe des anderen Ehegatten (VGE)20237337351
Wirtschaftliche Unterstützung; Kürzung des Grundbedarfs für vorläufig aufgenommene Personen (akzessorische Normenkontrolle) (VGE)202325191
Rechtliche Qualifikation eines Rahmen- und Monatsbudgets (VGE)20224154162
Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Verweigerung der Mitwirkung bei der Errichtung eines vertraglichen Grundpfandrechts (VGE)202112530546
Interkommunale Streitigkeit über die Sozialhilfezuständigkeit; Stellung der Sozialhilfebezügerin im Verfahren (VGE)20215218225
Wirtschaftliche Unterstützung; Einkommensfreibetrag (VGE)20214159171
Wirtschaftliche Unterstützung; Bemessung Konkubinatsbeitrag (VGE)201910450462
Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe (VGE)20199383391
Nothilfe an rechtskräftig weggewiesenen Ausländer; Unterbringung (VGE)20197360369
Aide matérielle; loyer à prendre en compte, influence du droit de visite exercé par le bénéficiaire à l'égard de son enfant (JTA)20167352359
Wirtschaftliche Unterstützung; situationsbedingte Leistungen, Umzugskosten (VGE)20153124128
Wirtschaftliche Unterstützung; Höhe der Integrationszulagen (VGE)201412544549
Wirtschaftliche Unterstützung; Anrechnung Konkubinatsbeitrag (VGE)20144147161
Wirtschaftliche Unterstützung; Anrechnung Konkubinatsbeitrag (VGE)20144162175
Verweigerung des Antritts eines Testarbeitsplatzes; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (VGE)201310463480
Bedürftigkeit; Anrechenbarkeit von Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und Guthaben der Säule 3a (VGE)201314554
Parteikostenersatz und unentgeltliche Prozessführung im sozialhilferechtlichen Beschwerdeverfahren (VGE).20129424432
Kürzungsverfügung; Entzug der aufschiebenden Wirkung (VGE).201111508516
Leistungseinstellung wegen ungenügender Mitwirkung (VGE).201110448457
Rückerstattung von Sozialhilfe durch Erbinnen und Erben (VGE).201110458471
Einstellung der Sozialhilfe zufolge Überschreitung des Vermögensfreibetrags (VGE).20117368377
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (VGE).201012557566
Zuständigkeit für die Gewährung der Sozialhilfe; massgebender Wohnsitz (VGE).201011512524
Rückerstattung bzw. Verrechnung von zu Recht bezogenen Sozialhilfeleistungen mit Freizügigkeitsguthaben (VGE).20107366379
Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen (VGE).20103129138
Nichtgewährung der Sozialhilfe (VGE).201012933
Einstellung der Sozialhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten (VGE).20099415426
Rückerstattung zu Recht bezogener Sozialhilfeleistungen (VGE).20096273283
Nichtgewährung wirtschaftlicher Unterstützung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (VGE).20095225232
Massgebende Fassung der SKOS-Richtlinien (VGE).20095232235
Anspruch auf Finanzierung eines Motorfahrzeugs (VGE).20087372379
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (VGE).20086266278
Bemessung der Unterstützung bei Auslandsaufenthalt (VGE).20085221231
Übernahme der Mietkosten (VGE).20076272281
Lastenausgleich; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Streitigkeiten betreffend Aufwendungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (VGE).200611520523
Berücksichtigung von vorzeitig ausgelösten bzw. auslösbaren BVG-Guthaben bei der Bemessung des Sozialhilfebeitrags (VGE).20069408424
Beitragsanrechnung an die Haushaltführung; Beschwerdebefugnis der Mitbewohnerin des um Sozialhilfe Ersuchenden (VGE).20067366371
Anrechnung des Einkommens des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners (VGE).200612229
Keine Anrechnung des Einkommens des Schwiegersohns der bedürftigen Person (VGE).200612933
Bestimmung des sozialhilfepflichtigen Gemeinwesens (VGE).200613341
Bemessung der Wohnkosten (VGE).20046277282
Streichung des Grundbedarfs II wegen Verletzung der Pflicht, eine zumutbare Arbeit wenigstens versuchsweise anzunehmen (VGE).20039412417
Interkantonale Zuständigkeit: Unterstützungswohnsitz, Pflichten des Aufenthaltskantons (BGE). 20039417423
Übernahme von Zahnarztkosten (VGE).20037361366
Kürzung mangels Kostenvoranschlags (VGE). 20037366370
Einstellung der Leistungen wegen Zumutbarkeit von Arbeit (BGE).20037370375
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen (VGE).200212533
Nachforderung von Fürsorgeleistungen (VGE).200213438
Kürzung von Fürsorgeleistungen wegen Arbeitsverweigerung (VGE).200111507515
Kosten des Spitalaufenthalts während der Untersuchungshaft; Überwäl-zung auf die Wohnsitzgemeinde (VGE).200111515523
Kostengutsprache für eine stationäre Therapie (VGE).20019409417
Zuschüsse nach Dekret für einen Heimaufenthalt (VGE).20019417424
Zulässigkeit der Kürzung von Fürsorgeleistungen an Asylbewerber (VGE)20017347357
Rechtsnatur von Weisungen der Fürsorgebehörde (VGE)20017357360
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen (VGE)20017360374
Rückerstattung von Fürsorgegeldern: Auslegung des Begriffs „günstige Verhältnisse“ (VGE).20015226229
Fürsorgeleistungen: Das Fürsorgegesetz verlangt grundsätzlich auch die Ausrichtung des minimalen Grundbedarfs II (Fr. 45.-/Monat); Massgeblichkeit der SKOS-Richtlinien; Gemeindeautonomie (VGE).200113044
Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes bei innerkantonalen und interkantonalen Verhältnissen (VGE).200011507519
Entzug von Fürsorgeleistungen: Eine gänzliche Einstellung der Leistungen ist höchstens zulässig bei erheblichen Zweifeln an der Bedürftigkeit (VGE).20009422428
Fürsorgeleistungen an einen selbständig erwerbenden Landwirt. Abgrenzung zu den Direktzahlungen des Bundes (VGE).20005213221
Sozialversicherung - Assurances sociales Ergänzungsleistungen; Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung über den Heimbegriff für die Organe der Ergänzungsleistungen (VGE)20239420428
Invalidenversicherung; Pauschalbeiträge für Mehrkosten wegen einer Diät sind Dauerleistungen und können an Änderungen der Rechtslage angepasst werden (VGE)20237352360
Ergänzungsleistungen; Stichtag für die Bestimmung des Umfangs der Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen nach dem Tod des EL-Bezügers ist der Todestag (VGE)20237361369
Invalidenversicherung; AHV-Mindestbeitrag und individuelle Prämienverbilligungen sind sozialhilferechtlich nicht rückforderbar und nicht mit nachträglich gewährten Leistungen der Invalidenversicherung verrechenbar (VGE)20236276285
Familienzulagen; das österreichische Kinderbetreuungsgeld ist an die schweizerischen Familienzulagen anzurechnen (VGE)20235246254
Ergänzungsleistungen; massgebender Repartitionswert für die Bemessung des Werts eines Grundstücks im Zusammenhang mit der 2020 erfolgten amtlichen Neubewertung nicht-landwirtschaftlicher Grundstücke (VGE)20234169174
Allocation pour impotent en faveur d’un enfant diabétique, notions d’actes ordinaires de la vie, de soins particulièrement astreignants et de surveillance personnelle permanente (art. 37 RAI) (JTA)20233128138
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; nur abstrakt bestehender Anspruch auf Ergänzungsleistungen (VGE)202329294
Erwerbsersatz; der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz setzt einen Kausalzusammenhang zwischen behördlichen Massnahmen und Umsatzeinbusse voraus (VGE)202313948
Ergänzungsleistungen; die Kosten für Hygienemasken stellen keine abzugsfähigen Gewinnungskosten dar (VGE)202212582586
Berufliche Vorsorge; Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR (VGE)202211533536
Arbeitslosenversicherung; Strafgefangene sind nicht arbeitslos und nicht vermittlungsfähig (VGE)202210482486
Militärversicherung; während des Militärdienstes erstmals aufgetretene Multiple Sklerose (VGE)20229421432
Erwerbsersatz; die verfügende Behörde ist zur Behandlung der Einsprache zuständig (VGE)20227296298
Ergänzungsleistungen; Rückerstattung rechtmässig bezogener Krankheits- und Behinderungskosten (VGE)20227299304
Invalidenversicherung; Abstinenz von Cannabis (VGE)20226255261
Invalidenversicherung; Tabellenlohnabzug beim Einkommensvergleich (VGE)20225222225
Arbeitslosenversicherung; im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung ist auch die Arbeitszeit leitender Angestellter zu erfassen; dies hätte der Arbeitgeberin bekannt sein müssen (VGE)20224168174
Berufliche Vorsorge; nachträgliche bzw. rückwirkende Anpassung einer Überentschädigung (VGE)20223111122
Berufliche Vorsorge; Zulässigkeit einer Frist, innert der eine Lebenspartnerrente geltend zu machen ist; der Bezug einer Witwer- oder Witwenrente schliesst den Anspruch auf Todesfallkapital aus (VGE)202227075
Erwerbsersatz; keine Vaterschaftsentschädigung für vor Januar 2021 geborene Kinder (VGE)202214448
Krankenversicherung; Abrechnung nach SwissDRG und Erfüllung der dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich der Akutgeriatrie (SchGE)202112547557
Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung der Feiertage bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Verfahren (VGE)202111511516
Arbeitslosenversicherung; keine Kurzarbeitsentschädigung für in Privathaushalten Beschäftigte (VGE)202110459462
Arbeitslosenversicherung; Zeitpunkt des Verlusts der arbeitgeberähnlichen Stellung eines Gesellschafters einer GmbH (VGE)20219401405
Berufliche Vorsorge; Kürzung der reglementarischen Ehegattenrente wegen Altersunterschieds zwischen versicherter Person und Ehegatte (VGE)20217337342
Arbeitslosenversicherung; Voranmeldung der Kurzarbeit im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen (VGE)20217343348
Invalidenversicherung; Anspruch auf medizinische Massnahmen bei einer hyperkinetischen Störung (VGE)20216280284
Allocation pour perte de gain en cas de coronavirus (APG Coronavirus); nécessité d’une demande d’affiliation comme indépendant/e antérieure à l’entrée en vigueur des dispositions relatives à l’APG coronavirus (JTA)20215226232
Ergänzungsleistungen; anrechenbare Mietkosten im Monat des Heimeintritts (VGE)20215233236
Arbeitslosenversicherung; Verhältnis der Taggeldansprüche gemäss Art. 15 und 28 AVIG (VGE)20214172177
Krankenversicherung; maximale Anzahl der abrechenbaren Stunden delegierter Psychotherapie (SchGE)20213117122
Invalidenversicherung; Begutachtung während der Covid-19-Pandemie (VGE)202127073
Arbeitslosenversicherung; Voranmeldefrist bei Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (VGE)202112535
Familienzulagen; Anspruch bei Auslandswohnsitz des Arbeitnehmers (VGE)202012532538
Arbeitslosenversicherung; versicherter Verdienst bei gleichzeitiger Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung (VGE)202011467475
Ergänzungsleistungen; Bemessung von Bar- und Betreuungsunterhalt (VGE)202010425430
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Teilung der Erziehungsgutschrift des Vaters mit der Stiefmutter des Kindes (VGE)20209393398
Berufliche Vorsorge; eine Überbrückungsrente gemäss BPG ist keine Vorsorgeleistung (VGE)20209398400
Invalidenversicherung; Beginn des Laufs der Verwirkungsfrist bei Rückforderungen (VGE)20207354359
Arbeitslosenversicherung; anrechenbarer Arbeitsausfall bei Arbeit auf Abruf während eines hängigen Verfahrens der Invalidenversicherung und Eröffnung einer zweiten Rahmenfrist (VGE)20207360366
Invalidenversicherung; ein Statuswechsel stellt (wieder) einen Revisionsgrund dar (VGE)20206270274
Arbeitslosenversicherung; das Einspracheverfahren ist zwingend (VGE)20204155157
Unfallversicherung; postkommotionelles Syndrom bei einem Eishockeyspieler (VGE)20203107112
Berufliche Vorsorge; Höhe der Hinterlassenenleistung, nachdem bei einer früher zuständigen Vorsorgeeinrichtung ein Vorbezug für Wohneigentum getätigt worden ist (VGE)202027579
Berufliche Vorsorge; Abschluss des Vorsorgevertrags in der freiwilligen Versicherung Selbständigerwerbender (VGE)202013944
Berufliche Vorsorge; reine Ermessensleistung eines patronalen Wohlfahrtsfonds (VGE)201912558566
Familienzulagen; Anspruchsgrundlage bei EU-internationalem bzw. Nicht-EU-internationalem Sachverhalt (VGE)201912567570
Invalidenversicherung; Hilflosenentschädigung: unübliche Art der Verrichtung der Notdurft (VGE)201911515520
Invalidenversicherung; Anspruch gehörloser Frühinvalider auf Arbeits-vermittlung (VGE)201910468474
Arbeitslosenversicherung; rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung bei zwei Insolvenzereignissen (VGE)20199392395
Alters- und Hinterlassenenversicherung; ein Eintrag im UID-Register steht dem Status als Nichterwerbstätiger nicht entgegen (VGE)20199396399
Unfallversicherung; Abklärung und Beurteilung der Kausalität, wenn nach Aufgabe der lärmexponierten Tätigkeit eine Verschlechterung des Gehörs geltend gemacht wird (VGE)20197375382
Ergänzungsleistungen; Pflicht zur medizinischen Abklärung im Verfahren der Ergänzungsleistungen (VGE)20196281286
Invalidenversicherung; Notwendigkeit eines polydisziplinären Gutachtens (VGE)20195214219
Berufliche Vorsorge; Vertragsrücktritt nach Anzeigepflichtverletzung (VGE)20194193200
Krankenversicherung; Varizenoperationen sind in der Regel ambulant durchzuführen (VGE)20193122127
Unfallversicherung; Beginn des Fristenlaufs, wenn ein Hoheitsakt mit A-Post Plus zugestellt wird; Zustellung an einem Samstag (VGE)201928288
Unfallversicherung; Beginn des Fristenlaufs, wenn ein Hoheitsakt mit A-Post Plus an einem «Brückentag» zugestellt wird; Fristwiederherstellung (VGE)201928992
Berufliche Vorsorge; Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gericht und Aufsichtsbehörde bei Reglementsänderung (VGE)201912630
Unfallversicherung; Läsion des Pulley als unfallähnliche Körperschädigung (VGE)201811483486
Invalidenversicherung; Ergotherapie bei Prader-Willi-Syndrom (VGE)201810437444
Ergänzungsleistungen; jährliche Ergänzungsleistung, anrechenbare Ausgaben, Unterhaltsbeiträge, Höhe, Unterhaltsvertrag, Bindungswirkung (VGE)201810445449
Alters- und Hinterlassenenversicherung; vor 1988 bezogene EO-Entschädigungen (VGE)20189410412
Ergänzungsleistungen; Verzicht, Verzichtsvermögen, Amortisation, Pauschale, Verordnung, Auslegung, Gesetzmässigkeit, Verfassungsmässigkeit, Rechtsgleichheit (VGE)20187358366
Invalidenversicherung; Invalidenrente, Verwaltungsverfahren, Wiedererwägung, Renteneinstellung, Zeitpunkt, Wirkung, Zwischenverfügung (VGE)20186274280
Krankenversicherung; Krankheit, Behandlung einer Krankheit, Pflichtleistung, psychischer Gesundheitsschaden, ästhetischer Mangel, Kausalzusammenhang (VGE)20185235238
Invalidenversicherung; Verfahren, Gutachten, Gutachtensvergabe, Einwände, Antrag, Rechtzeitigkeit, Treu und Glauben (VGE)20184165168
Invalidenversicherung; Hilflosenentschädigung, lebenspraktische Begleitung, Koordination mit Unfallversicherung, kongruente Leistungen (VGE)201827478
Unfallversicherung; Heilbehandlung im Ausland, Verwaltungsweisungen, Beschlüsse der MTK, Folgeoperationen von Nichtpflichtleistungen (VGE)201812228
Arbeitslosenversicherung; Koordination mit Invalidenversicherung, versicherter Verdienst, Behinderung, Invalidität, Anpassung (VGE)201712571578
Invalidenversicherung; rückwirkende Leistungsausrichtung, Verwirkung, Verwirkungsfrist, massgebender Zeitpunkt, Anmeldung, Neuanmeldung (VGE)201711524526
Invalidenversicherung; Motorfahrzeug, Fahrfähigkeit, Gefährdung, Meldung, Strassenverkehrsbehörde (VGE)201711527528
Verfahren; Beschwerdefrist, Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Fristwahrung, Beweis, Beweislastverteilung, Aktenführungspflicht, Beweisvereitelung, Beweislastumkehr (VGE)20179413417
Krankenversicherung; Krankenkassenprämien, Prämienverbilligung, Rückforderung, Rückabwicklung, Schuldnerstellung, Aktiv- und Passivlegitimation (VGE)20177349354
Krankenversicherung; Krankenkassenprämien, Bezahlung, Vorauszahlung, Skonto, Zulässigkeit, Umfang (VGE)20177355359
Unfallversicherung; Untersuchungsgrundsatz, notwendige Abklärungen, objektive Beweislastverteilung (VGE)20174187190
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Versicherteneigenschaft, Ausland, EU-Recht, Gleichbehandlung (VGE)20173143147
Ergänzungsleistungen; Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen, Berücksichtigung der Prämienverbilligung, Rückabwicklung (VGE)201728285
Invalidenversicherung; Rente, verspätete Anmeldung, rückwirkender Anspruch, Weisungen, Gesetzmässigkeit (VGE)201713440
Invalidenversicherung; Hilflosenentschädigung, ständige und besonders aufwendige Pflege, Selbstpflege (VGE)201612574578
Invalidenversicherung; Invaliditätsbemessung, Verdingkinder, Gleichbehandlung (VGE)201611520522
Ergänzungsleistungen; Anspruch, Pfrund, pfrundähnliche Vereinbarung (VGE)201611523527
Berufliche Vorsorge; Sonderrente nach Art. 33 PG, Verschuldensfeststellung, Feststellungsinteresse (VGE)201610483486
Krankenversicherung; Tarifwesen, Spitextarif, Heimtarif, Wohnen mit Dienstleistungen (SchGE)20169432444
Invalidenversicherung; Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit (VGE)20167360365
Krankenversicherung; Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Zuständigkeit (VGE)20167366368
Berufliche Vorsorge; Invalidenrente, Krankentaggelder nach VVG, nachträgliche Kürzung, Rentenaufschub, Überentschädigung (VGE)20166289292
Invalidenversicherung; Invaliditätsbemessung, Invalideneinkommen, Schweizerische Lohnstrukturerhebung (VGE)20165235236
Invalidenversicherung; Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Anspruchsvoraussetzungen (VGE)20164175183
Invalidenversicherung; Hilflosenentschädigung, dauernde persönliche Überwachung; medizinische Massnahmen, Abgrenzung zu pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (VGE)20163121130
Invalidenversicherung; Gesundheitsschaden, Begutachtung, Mitwirkungsrechte (VGE)201629096
Krankenversicherung; Kostenbeteiligung, solidarische Haftung des Ehegatten, Verwirkung (VGE)201613640
Berufliche Vorsorge; Bindungswirkung der Entscheide der Invalidenversicherung (VGE)201512574576
Erwerbsersatzordnung; Bemessung der Entschädigung bei Tätigkeit im Ausland (VGE)201512577580
Invalidenversicherung; Rentenrevision, erwerblicher Revisionsgrund (VGE)201511531533
Ergänzungsleistungen; Einkommensverzicht, hypothetisches Einkommen des Ehegatten (VGE)201510477486
Arbeitslosenversicherung; Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, anrechenbarer Arbeitsausfall (VGE)20159435440
Invalidenversicherung; Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag, Heimbegriff (VGE)20157355362
Invalidenversicherung; Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung (VGE)20156295300
Berufliche Vorsorge; Verfahren, Ausstand, Referentensystem (VGE)20155247251
Berufliche Vorsorge; Hinterlassenenleistungen, Todesfallkapital (VGE)20154187192
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rentenplafonierung, Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts durch getrennt lebende Ehegatten (VGE)20153138143
Ergänzungsleistungen; Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung zum Bezug (VGE)201514752
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Beitragspflicht, Arbeitgeberstellung, massgebendes Einkommen (VGE)201411529534
Arbeitslosenversicherung; Einstellung der Anspruchsberechtigung (VGE)201410481483
Invalidenversicherung; Rentenrevision (VGE)20149429436
Berufliche Vorsorge; vom Zivilstand abhängige Höhe der Überbrückungsrente (VGE)20147374379
Unfallversicherung; Übergangsentschädigung, erhebliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens (VGE)20147380385
Exception à l'obligation d'assurance selon la LAMal; délai en vue de la présentation d'une requête (JTA)20146277282
Prestations complémentaires; méthode de calcul en cas de dessaisissement d'usufruit (JTA)20145207215
Invalidenversicherung; Rentenrevision (VGE)201312579581
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Verzugszinsen auf Beiträgen (VGE)201311532535
Krankenversicherung; Leistungsaushilfe (VGE)201310487492
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Anrechnung von Erziehungsgutschriften (VGE)20139437442
Krankenversicherung; Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung (VGE)20137360364
Unfallversicherung; Versicherungsschutz für Nichtberufsunfall bei unechter Arbeit auf Abruf (VGE)20136295300
Berufliche Vorsorge; Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen (VGE)20135241250
Invalidenversicherung; Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens und Auswahl der Begutachtungsstelle (VGE)20134195200
Berufliche Vorsorge; Beitragspflicht des Arbeitgebers (VGE)20133140145
Ergänzungsleistungen; Anrechnung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen (VGE)201329499
Invalidenversicherung; Zustellung der Expertenfragen bei medizinischen Gutachten (VGE)20132100104
Invalidenversicherung: Anspruch auf elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte (VGE).201211524528
Krankenversicherung: Befreiung von der Versicherungspflicht (VGE).201210471479
Krankenversicherung: Leistungspflicht für Transport- und Rettungskosten nach Bergung aus Unfallfahrzeug (VGE).20127363369
Arbeitslosenversicherung: Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitrag (VGE).20127370377
Invalidenversicherung: Anspruch auf eine Kinderrente (VGE).20126281288
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Beginn der Beitragspflicht von anerkannten Flüchtlingen (VGE).20125234240
Invalidenversicherung: Abschluss der Arbeitsvermittlung (VGE).20124185192
Berufliche Vorsorge: Invalidenrente der beruflichen Vorsorge während taggeldberechtigter Eingliederungsmassnahme (VGE).20123140144
Invalidenversicherung: Kürzung oder Verweigerung von Leistungen bei verweigerter Aufnahme einer zumutbaren Behandlung (VGE).201228796
Familienzulagen: Anspruch auf Familienzulagen für ein Kind, das sich zur Ausbildung im Ausland aufhält (VGE).201214048
Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VGE).201111516528
Invalidenversicherung: invalidisierender Charakter einer Angststörung (VGE).201110471477
Invalidenversicherung: Begriff des invalidisierenden Gesundheitsschadens im Zusammenhang mit einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (VGE).201110478480
Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (VGE).20119430432
Berufliche Vorsorge: Anspruch auf Altersleistungen von sog. «Garantiefrauen»; Schutz von wohlerworbenen Rechten (VGE).20117378384
Familienzulagen: interkantonale Anspruchskonkurrenz; Selbständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe (VGE).20116284288
Berufliche Vorsorge: Wohneigentumsförderung (VGE).20115234240
Unfallversicherung: Anspruch auf Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente (VGE).20114183192
Unfallversicherung: Leistungsverweigerung wegen absichtlich falscher Unfallmeldung, Ende der Unfallversicherung (VGE).20113135144
Arbeitslosenversicherung: Verrechnung einer Rückforderung zuviel ausbezahlter Arbeitslosentaggelder mit Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (VGE).201114147
Krankenversicherung: Anspruch auf das versicherte Taggeld im Fall eines AHV-Rentenvorbezugs (VGE).201012567576
Arbeitslosenversicherung: Insolvenzentschädigung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht (VGE).201011524528
Invalidenversicherung: Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Fall einer Rentenrevision (VGE).201010474480
Arbeitslosenversicherung: Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (VGE).20109426432
Familienzulagen: Anspruch auf Zulagen für im Ausland wohnhafte Kinder (VGE).20107379384
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (VGE).20106277282
Invalidenversicherung: Invalidisierender Charakter eines Chronic Fatigue Syndroms (VGE).20105233240
Invalidenversicherung: Beitrag der Invalidenversicherung an einen Treppenlift im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Treppenfahrstuhl (VGE).20104174180
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger (VGE).20103138144
Familienzulagen: Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder (VGE).201029096
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (VGE).201013440
Parteikostenersatz und amtliches Honorar bei anwaltlicher Vertretung durch eine gemeinnützige Rechtsberatungsstelle (VGE).201014047
Krankenversicherung: Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine delegierte Psychotherapie (VGE).200912570576
Krankenversicherung: Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für behördlich angeordnete medizinische Leistungen (VGE).200911525528
Arbeitslosenversicherung: Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls bei Arbeitsverträgen ohne Minimalarbeitszeit (VGE).200910474480
Unfallversicherung: Prämienpflicht als Arbeitnehmer; Freizügigkeit (VGE).20099426432
Ergänzungsleistungen: Kostenvergütung für Haushaltshilfe (VGE).20097375384
Berufliche Vorsorge: Gerichtsstand bei subjektiver Häufung von Leistungsklagen (VGE).20096283288
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Ablehnung eines Instruktionsrichters (VGE).20095235240
Invalidenversicherung: Kostenpflicht der im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterliegenden IV-Stelle (VGE).20094186189
Invalidenversicherung: Verrechnung einer Rentennachzahlung mit einer Gegenforderung der Versicherung (VGE).20093138144
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Verletzung der individuellen Aufklärungs- und Beratungspflicht (VGE).200812563568
Berufliche Vorsorge: Persönlicher Geltungsbereich der Bestimmungen über den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (VGE).200811514522
Invalidenversicherung: Verwirkung des Anspruchs der IV-Stelle auf Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen (VGE).200810473480
Krankenversicherung: Einreden gegen fällige Prämienforderungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VGE).20089423427
Erwerbsersatzordnung: Berechnung des Taggeldes bei Mutterschaft von selbständig erwerbenden Müttern (VGE).20089428432
Unfallversicherung: Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium (VGE).20087379384
Unfallversicherung: Kürzung von Taggeldern (VGE).20086279283
Krankenversicherung: Wahlrecht der versicherten Person unter mehreren zugelassenen Leistungserbringern (VGE).20085232240
Ergänzungsleistungen: freiwilliger Vermögensverzicht durch Veräusserung eines Grundstücks unter dem amtlichen Wert bzw. Repartitionswert (VGE).20083136144
Berufliche Vorsorge: Hinterlassenenleistung für Konkubinatspartner (VGE).200829096
Kinderzulagen; anwendbare Kollisionsregel im Fall der Anspruchskonkurrenz (VGE).200712571576
Erwerbsersatzordnung: Entschädigung für Dienstleistende, welche unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben (VGE).200711518522
Anspruch auf Kinderzulagen für in Rumänien lebende Kinder (VGE).200710476480
Invalidenversicherung: Umfang der Abklärungspflicht der IV-Stelle im Rahmen einer Rentenneuanmeldung (VGE).20079422428
Unfallversicherung: Übernahme von Rettungskosten ohne Vorliegen eines Unfalls (VGE).20077366371
Invalidenversicherung: Ausstandsbegehren gegen einen Mitarbeiter des Rechtsdienstes der IV-Stelle Bern (VGE).20076281288
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Bemessung der Beiträge von Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind (VGE).20075235240
Ergänzungsleistungen: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für zu Hause wohnende Personen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (VGE).20074180186
Unfallversicherung: Legitimation einer Vorsorgeeinrichtung zur Beschwerde gegen die Rentenverfügung eines Unfallversicherers (VGE).20073140144
Berufliche Vorsorge: Weiterführung der beruflichen Vorsorge nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (VGE).200728796
Arbeitslosenversicherung: Kumulation von Tatbeständen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (VGE).200714147
Invalidenversicherung: Drittauszahlung einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an den Sozialdienst (VGE).200612560568
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Insolvenzentschädigung (VGE).200611524528
Invalidenversicherung: Legitimation des Krankenversicherers zur Anmeldung einer versicherten Person bei der Invalidenversicherung (VGE).200610464470
Invalidenversicherung: Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel bei Bezug durch einen von der IV nicht anerkannten ausländischen Hersteller (VGE).20069424432
Krankenversicherung: Bedarfsabklärung zur Ermittlung der vom Krankenversicherer zu übernehmenden SPITEX-Leistungen (VGE).20067372378
Invalidenversicherung: Anspruch auf Vergütung der Kosten für Dienstleistungen Dritter zur Überwindung des Arbeitsweges (VGE).20066281288
Alters- und Hinterlassenenversicherung; Anspruch auf Hilflosenentschädigung (VGE).20065235240
Arbeitslosenversicherung: Zuschüsse der Arbeitslosenversicherung an eine berufliche Ausbildung (VGE).20064189192
Krankenversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei ausserkantonaler stationärer Behandlung (VGE).200629196
Ergänzungsleistungen: Tagestaxe bei einer im Heim lebenden Person, die sich vorübergehend in einer Klinik aufhält (VGE).200614248
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Schadenersatz (VGE).200512571576
Unfallversicherung: Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Versicherer durch die Ersatzkasse UVG (VGE).200511517528
Invalidenversicherung: Anspruch auf eine Härtefallrente (VGE).200510474480
Arbeitslosenversicherung: Kurzarbeitsentschädigung für ein Ingenieur- und Vermessungsbüro (VGE).20059429432
Invalidenversicherung: Intensivpflegezuschlag für hilflose Minderjährige (VGE).20057379384
Kinderzulagen: Nachzahlung von ausstehenden Beiträgen an die kantonale Familienausgleichskasse; Grundsatz von Treu und Glauben (VGE).20056273280
Berufliche Vorsorge: Berücksichtigung eines während der Ehe erfolgten Vorbezugs von Wohneigentum im Rahmen der Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung (VGE).20055232240
Berufliche Vorsorge: Versicherungsobligatorium für arbeitslose Personen (VGE).20054185192
Invalidenversicherung: Massgebender Sachverhalt bei der Prüfung einer Neuanmeldung (VGE).20053139143
Kinderzulagen: Schadenersatz infolge nicht bezahlter Beiträge an die Familienausgleichskasse (VGE).200514448
Unfallversicherung: Berechnung des Verzugszinses auf nachzuzahlenden Rentenleistungen; Auswirkungen des Übergangsrechts (VGE).200412570576
Unfallversicherung: Bekanntgabe des Namens eines Gutachters (VGE).200410476480
Unfallversicherung: Anspruch auf Akteneinsicht (VGE).20049428432
Berufliche Vorsorge: Anspruch auf Sonderrente der Bernischen Pensionskasse bei unverschuldeter Entlassung (VGE).20047373379
Invalidenversicherung: Übernahme der Kosten für ein Privatgutachten (VGE).20046283288
Invalidenversicherung: Beweiswert von ärztlichen Gutachten; Parteientschädigung bei unentgeltlicher Verbeiständung im Einspracheverfahren (VGE).20045234240
Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: Begriff der Familie (JGK).20044180184
Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: Vorrang der elterlichen Unterhaltspflicht (JGK).20044184187
Invalidenversicherung: Anordnung einer stationären medizinischen Begutachtung (VGE).20044187192
Arbeitslosenversicherung: Erfüllung der Beitragszeit (VGE).20043128133
Invalidenversicherung: Drittauszahlung einer Kinderrente an bevorschussenden Sozialdienst (VGE).200414448
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Berechnung einer Altersrente nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (VGE).200312549552
Unfallversicherung: Kürzungen von Leistungen im Falle eines Wagnisses (VGE).200311500503
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (VGE).20039428432
Invalidenversicherung: Anspruch auf Beiträge für Hauspflege (VGE).20037376384
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Herabsetzung von Beiträgen (VGE).20036286288
Unfallversicherung: Berechnung des versicherten Verdienstes bei einem Saisonarbeitsverhältnis (VGE).20035231236
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (VGE).20034188192
Unfallversicherung: Leistungspflicht des Unfallversicherers für eine während der beruflichen Tätigkeit aufgetretene Gesundheitsschädigung (VGE).20033136143
Ergänzungsleistungen: Prämien für eine Zusatzversicherung (VGE).200329093
Invalidenversicherung: Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens (VGE).200314348
Unfallversicherung: Rechtsverzögerung (VGE).200212571576
Krankenversicherung: Übernahme der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung (VGE).200211518526
Krankenversicherung: Beitrag an die Kosten für die Rettung mit einem Rega-Helikopter (VGE).20029421425
Ergänzungsleistungen: Zuständigkeit für Festsetzung und Auszahlung im Falle eines Wohnsitzwechsels (VGE).20027371376
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Massgebender Lohn im Falle von Leistungen des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung (VGE).20027376381
Unfallversicherung: Kürzung von Geldleistungen (VGE).20026282288
Invalidenversicherung: Kürzung des Wartezeittaggeldes (VGE).20025234240
Krankenversicherung: Leistungspflicht des Krankenversicherers für eine ärztlich angeordnete Ergotherapie (VGE).20024176181
Berufliche Vorsorge: Berechnung der Höhe einer Invalidenrente (VGE).20023137144
Krankenversicherung: Leistungen bei Mutterschaft (VGE).200229096
Invalidenversicherung: Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen anderer Versicherungsträger (VGE).200213948
Invalidenversicherung: Anspruch auf Abgabe eines Hörgerätes (VGE).200112571576
Invalidenversicherung: Neuanmeldung nach vorausgegangener Rentenverweigerung wegen Widersetzlichkeit gegen Eingliederungsmassnahmen (VGE).200111523528
Unfallversicherung: Festsetzung einer Komplementärrente (VGE).200110469480
Ergänzungsleistungen: Rückerstattungspflicht einer Fürsorgebehörde (VGE).20019424429
Invalidenversicherung: Rentenrevision von Amtes wegen (VGE)20017374378
Invalidenversicherung: Verzicht auf Versicherungsleistungen (VGE).20016278283
Invalidenversicherung: Invaliditätsbemessung bei Landwirten (VGE).20015230236
Kinderzulage: Rechtslage bei Anspruchskonkurrenz zwischen Stiefelternteil und leiblichem Elternteil (VGE).20014188193
Krankenversicherung. Kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn die Rechtsverzögerungsbeschwerde und der Erlass des beantragten Einspracheentscheids zeitlich beinahe zusammenfallen (VGE).200129396
Invalidenversicherung: Zustellung von Verfügungen; Beginn der Rechtsmittelfrist bei einer eingeschriebenen Sendung, die von der vom Versi­cherten gegenüber der Post als Nachsendeadressatin genannten Person nicht entgegen genommen wurde (VGE).200114548
Unfallversicherung: Kürzung der Geldleistungen, wenn der Versicherte den Unfall bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat (VGE).200011519528
Unfallversicherung: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit im Sinne der Generalklausel von Art. 9 Abs. 2 UVG (VGE).200010474480
Invalidenversicherung: Verletzung der Mitwirkungspflichten im Verwaltungsvervahren (VGE).20009428432
Krankenversicherung: Kostenübernahme für eine ausserkantonale stationäre Behandlung (VGE).20007371375
Unfallversicherung: Kein Anspruch auf Parteientschädigung des obsiegenden Krankenversicherers (VGE).20006287288
Invalidenversicherung: Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (VGE).20005234240
Alters- und Hinterlassenenversicherung: Eingeschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts (keine Angemessenheitskontrolle) bei der Überprüfung einer provisorischen Beitragsverfügung (VGE).20004184188
Invalidenversicherung: Zulässigkeit der Auszahlung von Rentennachzahlungen an eine bevorschussende Fürsorgebehörde (VGE).20003134139
Invalidenversicherung: Transportkosten im Zusammenhang mit pädagogisch-therapeutischen Massnahmen. Gesetzwidrigkeit von Art. 9bis IVV (VGE).200028996
Ergänzungsleistungen: Auf eine bereits ausgerichtete Ergänzungsleistung kann wiedererwägungsweise zurückgekommen werden; Änderung der Rechtsprechung (VGE).200014348
Sozialversicherungsrecht - Droit des assurances sociales siehe Sozialversicherung - Assurances sociales
Staatsbeiträge - Subventions cantonales Rückerstattung von Staatsbeiträgen (VGE).20067289305
Staatshaftung - Responsabilité de l'Etat Verantwortlichkeit des Kantons (Genugtuung) wegen Unterbringung einer massnahmeunterworfenen Person in einer Straf- oder Haftanstalt (VGE)202210433466
Verantwortlichkeit des Kantons aus richterlicher Unterlassung (VGE)20147297323
Spitalhaftung; Verfahren (VGE).20126252270
Verantwortlichkeit der Gemeinde als Baupolizeibehörde (VGE).20115200220
Spitalhaftung; Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang (VGE).2011397107
Verantwortlichkeit aus der Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen (VGE).20084163175
Spitalhaftung; Sorgfaltspflicht und Kausalzusammenhang (VGE).20075203213
Spitalhaftung; Berechnung eines Haushaltschadens (VGE).20075213225
Staatshaftung aus mangelhafter Revision eines Notars (VGE).20074145163
Haftung der Gemeinde für Hochwasserschäden (VGE).20051332
Verantwortlichkeit wegen mangelhafter genetischer Beratung (VGE).20047289316
Haftung des Kantons für einen Unfall, der sich auf einem Schulausflug ereignet hat (VGE).20036241253
Haftung des Spitals für ärztlichen Eingriff (VGE).200325764
Verantwortlichkeitsklage eines vorzeitig pensionierten Lehrers gegen den Schulverband; Zession seiner Ansprüche an die Pensionskasse; Verjährung (VGE).200211481503
Staatshaftung wegen fehlerhafter Zustellung einer Gerichtsverfügung (VGE).20029385390
Staatshaftung wegen einer behördlicher Anordnung, die Schifffahrt einzustellen. Voraussetzungen einer Billigkeitshaftung nach Art. 47 Abs. 2 PG (VGE).200012537549
Arzthaftung bei einem Operationsschaden. Pflicht des Arztes zur Aufklärung über die Operationsrisiken. Hypothetische Einwilligung des Patienten (VGE).200010438453
Steuern - Impôts Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer; Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten (VGE)202212537564
Steuerbussen wegen Nichteinreichen der Steuererklärung auf amtlichen Formularen (VGE)202210467481
Steuerrechtlicher Wohnsitz bei Auseinanderfallen von Arbeits- und sonstigem Aufenthaltsort (BGE)20225189201
Einkommenssteuerrechtliche Qualifikation eines Vermögenszugangs (VGE)20219375385
Steuererlass; Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer (BGE)20219386400
Handänderungssteuer; nachträgliche Steuerbefreiung (VGE)20214139149
Steuerbussen gegen den Vertreter der steuerpflichtigen Person (VGE)202124354
Handänderungssteuer; Erlass (VGE)202012493501
Quellensteuer; Rückerstattung (VGE)20209367379
Gewinnsteuer; Verrechenbarkeit von Vorjahresverlusten (VGE/BGE)20207335353
Handänderungssteuer (VGE)201912528537
Dekret 2017 über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte; Anfechtung Zielwert (BGE)201911475490
Grundstückgewinnsteuer; gewerbsmässiger Liegenschaftshandel (VGE)201911496505
Rückkauf von Verlustscheinen und Aufhebung einer Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege (VGE)20197344359
Grundstückgewinnsteuer; wirtschaftliche Handänderung (VGE)20191514
Grundstückgewinnsteuer; Erlass Nachsteuer (VGE)20189376382
Steuerrechtlicher Wohnsitz bei Tätigkeit für eine schweizerische Hilfsorganisation im Ausland (VGE)20186239248
Steuerrechtlicher Wohnsitz bei Auslandseinsatz als Angehöriger der Schweizer Armee (VGE)20186249258
Grundstückgewinnsteuer; Spekulationszuschlag (VGE)20185198205
Handänderungssteuer; Bemessungsgrundlage (VGE)201712529534
Einsicht in das Steuerregister (VGE/BGE)201711483513
Gegenstand des Verfahrens betreffend amtliche Bewertung (VGE)201711514521
Grundstückgewinnsteuer; Besitzesdauerabzug (VGE)20177317325
Kantons- und Gemeindesteuern; Steuerbefreiung von Gemeinden (VGE)20174166182
Leistungen der beruflichen Vorsorge; Quellensteuerpflicht (VGE)201725173
Erbschaftssteuer; Erlass der auf einer steuerfreien Erbschaft erhobenen Steuer (VGE)20166261272
Kantons- und Gemeindesteuer pro 2007; Vermögenssteuer (VGE)20159406418
Grundstückgewinnsteuer; Abzugsfähigkeit von Pfandausfall (VGE)20156282294
Amtliche Bewertung; ausserordentliche Neubewertung (VGE)201411523528
Nachsteuerverfahren; Rückkommen auf rechtskräftige Veranlagungen (VGE)20149404416
Steuererlass; Ausschluss (VGE)20145197206
Kurtaxe; Pauschalierung für Liegenschaftseigentümer (VGE)201411432
Steuererlass; unterschiedliche Beurteilung durch Kanton und Gemeinde (VGE)201311506520
Schenkungssteuer; Liegenschaftsverkauf unter dem amtlichen Wert (VGE)20137331342
Amtliche Bewertung; ausserordentliche Neubewertung (VGE).201212545557
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (VGE).201210443463
Schenkungssteuer; Aktienverkäufe als steuerbare gemischte Schenkungen (VGE).201225873
Einkommenssteuer; Überführung eines landwirtschaftlichen Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen (RKE).20119398410
Einkommenssteuer; Abzugsberechtigung von Schuldzinsen auf fremdfinanzierter Einmalprämienversicherung (RKE).20117331340
Einkommenssteuer; Abzug von Kinderalimenten bei unverheirateten Eltern (VGE).20116241249
Innerkantonale Steuerteilung; Qualifikation von Warenautomaten als Betriebsstätte (VGE).20116249258
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer; verdeckte Gewinnausschüttung, übersetztes Salär (RKE).201010456461
Bemessung der Grundstückgewinnsteuer bei Vorliegen eines Infrastrukturvertrags (VGE).201010462474
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer; Ermessensveranlagung, Mitwirkungspflichten (RKE).20109385388
Befreiung von der Grundstückgewinnsteuer (VGE).20109389400
Erlass der Gemeindesteuern (VGE).20109401411
Direkte Bundessteuer; Geschäfts- oder Privatvermögen, Zuweisungskriterien (RKE).20107345351
Quellensteuer; Aufrechnung von Verpflegungskosten (VGE).20105224233
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer; Schlechterstellungsverbot (VGE).20104169173
Abzug für behinderungsbedingte Kosten (VGE).201025965
Erbschaftssteuer; Anwendung des privilegierten Tarifs (VGE).200910465474
Einkommenssteuer; Vorzugsmietzinse (VGE).200812543557
Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel (VGE).200811490505
Steuerbefreiung einer freikirchlichen Organisation (VGE).20087320332
Ermessensveranlagung der Gewinnsteuer (VGE).20084181187
Tourismusförderungsabgabe; Beschwerdebefugnis der mit der Erhebung und dem Inkasso betrauten Tourismusorganisation (VGE).2008115
Amtliche Bewertung; ausserordentliche Neubewertung bei Renovationen und Sanierungen (VGE).200712553562
Grundstückgewinnsteuer; Gewinnberechnung bei gestaffeltem Erwerb (VGE).200711512517
Handänderungssteuer; Steuerpflicht (VGE).200710454462
Steuerwiderhandlung; Pflichten des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung; fahrlässig begangene Steuerhinterziehung (RKE).200710462467
Einkommenssteuer; Besteuerung der Einkünfte aus einer an Verwandte vermieteten Liegenschaft (RKE).20079406413
Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge (VGE).20077303310
Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten (RKE).20077310314
Amtliche Bewertung eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Ertragswert (RKE).20077314321
Grundstückgewinnsteuer; Spekulationszuschlag (RKE).20076258262
Besteuerung von Kapitalgewinnen aus Devisenhandel (VGE).20073108115
Zulässigkeit der Berichtigung rechtskräftiger Veranlagungsverfügungen (VGE).200724958
Abzugsfähigkeit von Sponsoringleistungen (VGE).200713036
Amtliche Bewertung (VGE).200612551560
Besteuerung von Einkommen aus der Realisierung von Mitarbeiter-Optionen am Arbeitsort (RKE).200610433440
Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor der Steuerrekurskommission (VGE).200610440443
Kurtaxe; Pauschalierung für Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer (VGE/BGE). 20067305315
Amtliche Bewertung: Keine ausserordentliche Neubewertung bei einer Handänderung; Mitteilung an den neuen Eigentümer; Vertrauensschutz (RKE).20066258261
Doppelbesteuerung; internationales Steuerrecht (RKE).20065203208
Rückstellungen auf der Wiederbeschaffung von Beteiligungen; Ersatzbeschaffung (RKE).20065209213
Steuerrechtlicher Wohnsitz (RKE).20065213218
Verdeckte Gewinnausschüttung (RKE).20064165169
Berücksichtigung von wertvermehrenden Aufwendungen bei werkvertraglichen Abreden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken (RKE).20064169174
Nichteintreten auf eine Einsprache gegen eine Veranlagung nach Ermessen (VGE).20064174179
Kantons- und Gemeindesteuer pro 2001; Vermögenssteuer (VGE).200627179
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit nicht geleisteter Unterhaltsverpflichtungen (VGE).200512555561
Grundstückgewinnsteuer: Steueraufschub; Begriff des betriebsnotwendigen Anlagevermögens (VGE).200511481489
Grundstückgewinnsteuer: Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten (VGE).200511489493
Steuerbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (VGE).20057317321
Besteuerung von Dienstaltersgeschenken (RKE).20055212219
Amtliche Bewertung: Ausserordentliche Neubewertung, Wiederaufnahme (VGE).200528291
Ermessensveranlagung; Einschätzung nach dem Lebensaufwand und Vermögensveränderungsberechnung (RKE).200513237
Amtliche Bewertung: Bewertung von Hütten des Schweizerischen Alpenclubs (RKE).200412536543
Aufrechnung einer Subventionszahlung bei einer Zwischenveranlagung infolge Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt (RKE).200411481485
Besteuerung der Nachzahlung von IV-Renten; Realisierungszeitpunkt und Steuersatz (RKE).200410433440
Amtliche Bewertung: Ausserordentliche Neubewertung aufgrund von Veränderungen am Grundstück (RKE).20049385391
Amtliche Bewertung eines Schlosses samt zugehöriger Parkanlage (VGE).20046250264
Tourismusförderungsabgabe; Frage der Steuerbefreiung (VGE).20045193213
Grundstückgewinnsteuer: Liquidationsabzug; Handlungsfähigkeit einer gelöschten Firma (VGE).20044164180
Erbschaftssteuer: Abzugsfähigkeit der Erbschaftsschulden (RKE).20043105109
Amtliche Bewertung: Neubewertung von landwirtschaftlich genutztem Land in der Bauzone sowie von Ökonomiegebäuden (VGE).20043110117
Jahressteuer für ausserordentliche Einkünfte in den Jahren 1999 und 2000 (RKE).200412532
Grundstückgewinnsteuer bei Liegenschaftshandel (VGE).200311473478
Trennung von Nach- und Strafsteuerverfahren; Sistierung des Nachsteuerverfahrens (VGE).200310433440
Einkommensteuer: Teilweise Steuerpflicht im Kanton Bern (VGE).20037315323
Sicherstellung einer Steuerforderung (VGE).20035209217
Haftung der Ehepartner für Nach- und Strafsteuern (VGE).20035217223
Einkommensteuer: Eigenmietwert einer selbst genutzten Liegenschaft; Anfechtbarkeit (VGE).2003118
Amtliche Bewertung von Grundstücken; Kosten des Einspracheverfahrens (VGE).20031814
Einkommensteuer: Berücksichtigung von Anwalts- und Prozesskosten als Gewinnungskosten (RKE).200212552558
Nachsteuern: Verwirkungsfrist im Nachsteuerverfahren gegen Erben (VGE).200212558562
Revision und Berichtigung (RKE).200211510518
Kinderabzug und Abzug für zusätzliche Ausbildungskosten (RKE).20029397400
Vermögensgewinnsteuer: Untergang der Steuerforderung durch Zeitablauf (VGE).20026257263
Amtliche Bewertung von Bahntunnelanlagen (VGE).20025193199
Gemeinwerkabgabe: Rechtsnatur und Zulässigkeit der Abgabe; Verbot der Doppelbesteuerung (VGE). 20025199205
Liegenschaftssteuer: Steuerberfreiung und Verbot der doppelten Besteuerung (VGE).20025206213
Handänderungssteuer: Veranlagung beim Erwerb eines schlüsselfertigen Hauses (JGK).200112550557
Vermögensgewinnsteuer: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises (VGE).200110446452
Vermögensgewinnsteuer: Unzulässigkeit der Berücksichtigung von bezahlten Erbschaftssteuern als Gestehungskosten; Praxisänderung (RKE).200110452456
Zulässigkeit des Abzugs für Liegenschaftsunterhaltskosten (RKE)20017296301
Steuerwiderhandlung: Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung (RKE).20016247252
Handänderungssteuer: Bei enger Verknüpfung von Kauf- und Werkvertrag ist es nicht willkürlich, nebst dem Kaufpreis für das Grundstück auch den Werklohn für die Bemessung der Handänderungssteuer heranzuziehen; Zulässigkeit einer Praxisänderung, Vertrauensschutz (BGE).20015193199
Erbschaftssteuer: Steueransatz für Stiefschwiegerkinder und Stiefschwiegereltern; Gleichbehandlung mit Stiefkindern und Stiefeltern (VGE).2001397106
Steuerbefreiung der Stiftung Berner Symphonie-Orchester wegen Verfolgung eines öffentlichen Zwecks (RKE).20013106115
Billettsteuer: Verfassungsmässigkeit der Befreiung des Naturhistorischen Museums von der Billettsteuerpflicht. Rückwirkendes Dahinfallen des Suspensiveffekts (VGE).200126474
Steuerpflicht: Steuerrechtlicher Wohnsitz eines erwerbstätigen Studenten; Massgeblichkeit des Umfangs der Erwerbstätigkeit sowie der Bindung an das Elternhaus (VGE).20011112
Steuerwiderhandlung: Haftung der Ehegatten; Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei einer Steuerhinterziehung durch den Ehepartner (RKE).200111217
Einkommensteuer: Zwischenveranlagung bei Berufswechsel. Neben der Veränderung des Beschäftigungsgrads ist auch massgebend, ob eine grundlegende Änderung der Leistungsfähigkeit stattgefunden hat (RKE).200012563569
Steuerpflicht: Steuerrechtlicher Wohnsitz eines Ehepaars und seines volljährigen Sohns, das die Wochenenden im eigenen Haus ausserhalb des Kantons Bern verbringt (BGE).20009399404
Einkommensteuer: Gewinnungskosten. Berufsauslagen und Weiterbildungskosten einer Lehrkraft. Aufwendungen für ein privates Arbeitszimmer (RKE).20009404410
Amtliche Bewertung: Neubewertung wegen baulichen Veränderungen (RKE).20007344352
Einkommensteuer: Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels (RKE).20007352361
Liegenschaftssteuer: Verpflichtung der Dezennium-Finanz AG zur Bezahlung der doppelten Liegenschaftssteuer. Verjährung der Steuer (VGE).20006245252
Handänderungssteuer: Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft durch eine Erbengemeinschaft mit anschliessender Aufteilung der Aktien unter den Erben (VGE).20006252258
Einkommensteuer: Eine Versicherungsleistung für bleibende Nachteile, die einer Genugtuung gleichkommt, ist nicht Ersatzeinkommen und unterliegt nicht der Einkommensteuer (VGE).200025771
Einkommensteuer: Die Kosten des Wiederaufbaus eines abgebrannten Gebäudes können nicht als Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden (VGE).200011118
Amtliche Bewertung: Neubewertung von Amtes wegen bei einem Grundstück, das mit einer Planungszone belegt worden ist (VGE).200011822
Steuerwesen - Affaires fiscales siehe Steuern - Impôts
Stiftungsaufsicht - Surveillance des fondations Nichtgenehmigung einer Statutenänderung (VGE).20057312317
Stipendien - Bourses siehe Ausbildungsbeiträge - Subsides de formation
Straf- und Massnahmenvollzug - Exécution des peines et mesures Disziplinarische Sanktion im Strafvollzug (RRB).20097289303
Bedingte Entlassung bzw. Aufhebung der stationären Massnahme (VGE).20096261273
Arbeitspflicht und Arbeitsentgelt (VGE).200927381
Ablehnung der Produktion von Fernsehaufnahmen mit einer Insassin in den Anstalten Hindelbank (BGE).20066251258
Strassenbau und -unterhalt - Construction et entretien des routes siehe Strassen - Routes
Strassen - Routes Strassenentwässerung; Schadenersatz (VGE)20217312336
Strassenrechtliche Zuordnung der alten Wehrbrücke über das Regulierwerk Port im Nidau-Büren-Kanal (VGE)201911506514
Neueinreihung von öffentlichen Strassen; Radweg (VGE)20167333339
Grünstreifen an Kantonsstrasse; Unterhaltspflicht (VGE)20164167174
Neueinreihung einer öffentlichen Strasse; Neubeurteilung ihrer Verkehrsbedeutung (VGE)201511504517
Neueinreihung öffentlicher Strassen; Strassenzustand im Abtretungszeitpunkt (VGE)201510468476
Änderungen von Gebäudeadressen; Zuständigkeit und Anfechtbarkeit (VGE)20139423433
Rechtliche Qualifikation einer Strasse (VGE).20079413421
Strassenbaupolizeirecht; Feldwerbung, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (VGE).20069396408
Loskaufssumme aus der Neueinreihung einer Staatsstrasse (VGE).20061113
Änderung eines Strassenplans; Planbeständigkeit (VGE).200611322
Gemeindebeitrag an Lärmschutzmassnahmen entlang einer Kantonsstrasse (VGE).20057365372
Grundeigentümerbeitrag an Strassenbaukosten (VGE).20047359363
Kantonaler Strassenplan; Festlegung von ökologischen Ausgleichsflächen, Enteignungsrecht (VGE).20033114124
Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (VGE).200311428
Zuweisung von Teilen der Kantonsstrasse zum Gebiet innerhalb und ausserhalb des Siedlungsbereichs (VGE).20029411421
Verpflichtung zum Zurückschneiden einer Einfriedung (Lebhag) gemäss Strassenbaugesetz (BVE).20025221225
Neueinreihung einer Strasse (VGE).20024156160
Bemessung des Kantonsbeitrags an den Unterhalt einer Gemeindestrasse; massgebende Grundlagen zur Ermittlung der Strassenlänge (BVE).20006276280
Strassenverkehr - Circulation routière Verkehrsmassnahmen; Legitimation zur Anfechtung und Verhältnismässigkeit (VGE)202211515532
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen (VGE)202112517525
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen (VGE)202112526529
Verkehrsbeschränkung; Errichtung einer Begegnungszone (VGE/BGE)20211524
Verbot der Schnee- und Strassenräumung; Vorbehalt für Fahrten im Dienst des Bundes (VGE)202012511518
Verkehrsbeschränkung; Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone (BGE).20124178185
Verkehrsbeschränkung; Einführung einer Tempo-30-Zone (VGE).20117357368
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Kantonsstrasse (VGE).201027889
Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen (VGE).20094180185
Verkehrsbeschränkungen im Rahmen des Gesamtprojekts «Länggasse 2004» Bern (VGE).20087360371
Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot mit Zubringerdienst (BVE).200814248
Anerkennung als Vertrauensarzt für die Durchführung von verkehrsmedizinischen Untersuchungen (VGE).200511506517
Örtliche Verkehrsbeschränkung (VGE).20047363373
Rückerstattung von Motorfahrzeugsteuern: Rechtmässigkeit von Dienstanweisungen des Regierungsrats an unterstellte Behörden mit Justizfunktion. Wiederaufnahmegründe nach Art. 56 VRPG. Vorbehalt anderer «gesetzlicher» Wiederaufnahmeregelungen (VGE).200027789
Submission - Soumission Beschwerdebefugnis zur Anfechtung des Zuschlags bei nicht rechtskräftigem Ausschluss (VGE)202212565573
Freihändige Beschaffung einer Elektro-Strassenreinigungsmaschine im Rahmen eines «Neuentwicklungsauftrags» (VGE)20217285311
Zuschlagskriterium Preis; fehlerhafte Ausschreibungsunterlagen (VGE)20195201210
Ausschluss vom Vergabeverfahren (VGE)20185206216
Vergabe «Vergärung Grüngut»; Bewertungsskala mit Minuspunkten (VGE)201512564573
Widerruf der Zuschlagsverfügung und Ausschluss vom Vergabeverfahren für Sanierungsarbeiten; Beschwerdebefugnis (VGE)20157350354
Verkauf, Umlad und Verwertung von Altpapier (VGE)201311521531
Submissionsverfahren für die Herstellung und Lieferung von Kontrollschildern (VGE).20115228233
Zulässigkeit eines Unterangebots (VGE).200912565570
Abbruch des Vergabeverfahrens (VGE).200810442452
Arbeitsvergabe für sanitäre Installationen und Heizungsinstallationen (VGE).20087352359
Öffentliche Beschaffung; Abbruch des Verfahrens (BVE).200813542
Rechtzeitigkeit von Einwendungen gegen die Ausschreibungsunterlagen (VGE).20074177180
Vergabe für eine Radiologieausrüstung (VGE).200611500507
Öffentliche Beschaffung eines Planungsauftrags; Zuschlagsverfügung (BVE).20067327334
Vorbefassung eines Mitbewerbers im Submissionsverfahren; verspätetes Vorbringen einer entsprechenden Rüge (VGE).200512561571
Anfechtbarkeit einer kommunalen Arbeitsvergabe (VGE).200511499506
Anfechtbarkeit einer freihändigen Arbeitsvergabe unterhalb des Schwellenwerts (VGE).20057350364
Verletzung des Transparenzgebots; Entscheidbefugnis des Verwaltungsgerichts (VGE).20047348359
Ausschluss vom Verfahren (VGE).20045229233
Vorbefassung der Anbieterin (VGE).200310465469
Ausstandspflicht im Submissionsverfahren (BGE).20037348353
Unternehmervariante, Ausstand (VGE).20037353360
Freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit (VGE).20035223231
Verstoss gegen das Transparenzgebot (VGE).200210453464
Folgen des Verstosses gegen das Transparenzgebot (VGE).200227679
Rechtsweg: Unterschwellige Zuschläge kommunaler Vergabestellen können beim Regierungsstatthalter und anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden; teilweise Änderung der Rechtsprechung (VGE).200012569573
Fehlende Beschwerdebefugnis der Paritätischen Berufskommission. Ausschluss einer Anbieterin wegen Verletzung des Gesamtarbeitsvertrags (VGE).20003115122
Subventionen - Subventions Beitrag aus dem Sportfonds; Wahrung der Gesuchsfrist (VGE)202111501510
Abgeltung der Aufwendungen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (VGE)202110441458
Beiträge aus dem Lotteriefonds an den Unterhalt eines Baudenkmals (VGE)202012519531
Rechtsverweigerung; Handlungsform und Verfahrensart im Subventionsverhältnis (VGE)20135227238
Beitrag aus dem Sportfonds; Beitragsverwirkung wegen verspätetem Gesuch (VGE)20134183191
Beitrag an Privatschule (VGE).20129401410
Beitrag aus dem Lotteriefonds an Kirchenorgelbau (VGE).20123109120
Beitrag aus dem Sportsfonds an Pfadikurse (VGE).20123121139
Umweltrecht - Droit de l'environnement Lärmsanierung einer Kantonsstrasse (VGE)20167340351
Verpflegungsstand an Märkten auf öffentlichem Grund; Pflicht zur Verwendung von Pfand- oder Mehrweggeschirr (BGE).201211508524
Technische Untersuchung eines belasteten Standorts; Realleistungspflicht, Rechtsnachfolge (VGE).20109411426
Umnutzung eines bestehenden Gebäudes; lufthygienische Massnahmen, Fahrleistungsmodell (VGE).20107351365
Durchführung eines Open Airs; Lärmschutz (RRB).200810463473
Überbauungsordnung; lufthygienische Massnahmen, Fahrleistungsmodell (VGE/BGE).200610453464
Massnahmen gegen Luftverunreinigungen durch Geruch aus der Tierkörperverwertung (VGE).20067335366
Sanierung von Altlasten; Pflicht zur Durchführung einer Voruntersuchung (VGE).200312834
Lärmschutz: Beschränkung der Betriebszeiten einer Schiessanlage (VGE)20017326340
Verfahren - Procédure Gesuch um Fristwiederherstellung nach gefälltem Urteil (SchGE)20237370382
Zuständigkeit zur Beurteilung eines personalrechtlichen Entscheids des Vorstands der EDK; negativer Kompetenzkonflikt (BGE)20227305318
Rechtsvertretung und unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren betreffend ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen (VGE)20225226234
Nichteintreten auf Beschwerde infolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses (VGE)202112558570
Unzulässige Delegation der Entscheidkompetenz (VGE)20219406416
Zuständigkeit in interkantonaler Streitigkeit (VGE)20217349356
Wahrung der Beschwerdefrist bzw. Fristwiederherstellung (VGE)20217359370
Rechtsverweigerung; Streitigkeit aus Austrittsvereinbarung (VGE)202127479
Massgebender Zeitpunkt der Fristwahrung im Rahmen von My Post 24 (VGE)202128082
Meinungsaustausch über den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 VRPG202113640
Parteikostenersatz bei nichtanwaltlicher Vertretung (VGE)202011476488
Ansprüche aus Lehrvertrag; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsjustiz und Ziviljustiz (VGE)202010431442
Wiederherstellung der Beschwerdefrist (VGE)20203113120
Unentgeltliche Rechtspflege; Anfechtung der Höhe der amtlichen Entschädigung bzw. des tarifmässigen Parteikostenersatzes (VGE)20203121127
Verweis gegen Schülerin durch ein privatrechtlich verfasstes Gymnasium; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsjustiz und Ziviljustiz (VGE)20199400410
Klage wegen Nachtruhestörung; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsjustiz- und Strafbehörden (VGE)20199416428
Rechtsmittelverzicht während laufender Rechtsmittelfrist (VGE)20196287292
Verfahrensabschreibung bei Tod der Partei; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (VGE)20193128137
Beschwerdebefugnis der Kantonalen Ethikkommission (VGE/BGE)201913138
Sitte und Anstand verletzende Eingabe; Abschreibung des Verfahrens (VGE)201811487491
Dahinfallen des Objekts des Rechtsstreits; Kostenliquidation (VGE)201811492496
Schadenersatzbegehren; Meinungsaustausch gemäss Art. 4 Abs. 2 und 3 VRPG201810450454
Übersetzung bei mündlichen Befragungen (VGE)20186281288
Urteil, prozessuale Revision, Frist, Fristwahrung, Rechtzeitigkeit, Bundesrecht, kantonales Recht (VGE)20183122124
Wahrung der Rekurs- und Beschwerdefrist (VGE)201827987
Beschwerdefrist, Rechtzeitigkeit, unzuständige Behörde, Weiterleitungspflicht (VGE)201812931
Beschwerdebefugnis der Gemeinde in Schulortsstreit (VGE)20179418429
Rückweisungsentscheid; Anfechtbarkeit (VGE)20175205220
Kostenregelung in einem Rückweisungsentscheid; Anfechtbarkeit (VGE)20175221228
Beschwerdefrist, Rechtzeitigkeit, Beweis, Beweisgrad (VGE)20175236239
Unentgeltliche Rechtspflege; Ablehnung des Gesuchs im Endentscheid (VGE)20167369383
Spitalaufsichtsrechtliches Verwaltungsverfahren; rechtliche Qualifikation einer Verfügung (VGE)20165237246
Vertretungsverbot des Anwalts; Zuständigkeit, Parteikostenersatz an die Gemeinde (VGE)201512581586
Legitimation zur Anfechtung der Bezeichnung eines Gebiets mit Leinenpflicht für Hunde (VGE)201511534538
Unentgeltliche Rechtspflege; Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit (VGE)201510487489
Steuerverfahren; Vollmacht, überspitzter Formalismus (VGE)20156301308
Rechtshängigkeit; Verfahrensinstruktion bei zweifelhafter Zuständigkeit (VGE)20154193201
Parteikostenersatz; Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen (VGE)201410484488
Unentgeltliche Rechtspflege; Erfordernis der Bedürftigkeit (VGE)20149437444
Ablehnung in einem Spitalhaftungsverfahren; Zuständigkeit, Anschein der Befangenheit (VGE)20145216226
Unentgeltliche Rechtspflege; Erlass von Verfahrenskosten (VGE)20144180182
Wahrung der Rekursfrist (VGE)20143130141
Erlass von Verfahrenskosten; kantonal letztinstanzliche Zuständigkeit (VGE)201312582589
Verfahrenserledigung bei Nichtigkeit (VGE)201311536542
Kosten der überbetrieblichen Kurse; Zuständigkeit und Verfahren (VGE)20137365374
Vertragsstreitigkeit; Zuständigkeit (VGE).201212567576
Schulschliessung; kantonal letztinstanzliche Zuständigkeit (VGE).20127377384
Unentgeltliche Rechtspflege; Prozessbedürftigkeit (VGE).20106283288
Honorarstreitigkeit aus Rahmenverträgen mit der Universität Bern; Meinungsaustausch zur Zuständigkeit.20104180190
Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei der Anfechtung der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung (VGE).20094189192
Aktualität des Rechtsschutzinteresses (VGE).200812569576
Vollstreckung einer strafrechtlichen Einziehung von Hanf; Rechtsverweigerung (VGE).200811523528
Akzessorische Normenkontrolle von Erlassen des Bundes durch verwaltungsinterne Justizbehörden (VGE).20086284288
Telefonischer Beschwerderückzug (VGE).200711523528
Rückzug eines Rechtsmittels (VGE).20079429432
Kompetenzkonflikt; Zuständigkeit zur Beurteilung von Verantwortlichkeitsansprüchen zufolge widerrechtlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung (VGE).20077371384
Ablehnung der Mehrheit der Mitglieder des Obergerichts (VGE).20074187192
Formelle Rechtsverweigerung; Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Nachfrist zur Verbesserung (VGE).200610470476
Haftung aus Überspannung im Stromnetz; Feststellung der Zuständigkeit (VGE).200610476480
Wahrung der Beschwerdefrist; Zustellfiktion (BGE).20067378384
Berichtigung einer Veranlagungsverfügung (RKE).20063134140
Ablehnung eines Mitarbeiters des Rechtsamts einer kantonalen Direktion (VGE).20063140144
Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (VGE).20056281285
Verneinung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung eines Entscheids betreffend Aufschub des Strafvollzugs (VGE). 20056286288
Rechtsmittel gegen einen Beschwerdeentscheid des Regierungsrats betreffend Passation einer Gemeinde-Jahresrechnung (VGE).20047380384
Verfahrens- und Parteikostenverlegung (VGE).20043133144
Wiederherstellung einer durch eine Hilfsperson versäumten Frist (VGE).200312553560
Bestimmung der zuständigen Justizbehörde gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG; Rechtsnatur des Dienstverhältnisses der Mitarbeiter eines Gemeindeverbandes (VGE).200311504512
Strafvollzung; Widerruf der Bewilligung zur gemeinnützigen Arbeit; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VGE).200310470472
Verfahren bei Streitigkeiten aus Vertrag zwischen einem Chefarzt und einem Bezirksspital (VGE).20035237240
Beschwerdefrist bei zweifacher Eröffnung der Verfügung (VGE).200329496
Beschwerdeverfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (VGE).200211526528
Ablehnung sämtlicher Mitarbeiter einer Direktion des Regierungsrats sowie von beigezogenen Hilfspersonen wegen Befangenheit (VGE).20029426432
Kostenverlegung im Enteignungsverfahren; Intertemporales Recht (VGE).20027381384
Verfahren der Festsetzung eines Betriebskostenbeitrags zu Gunsten eines Spitalverbands (VGE).20024181183
Verjährung von Staatshaftungsansprüchen (VGE).20024184192
Legitimation eines Stockwerkeigentümers zur Beschwerde gegen eine Wiederherstellungsverfügung (VGE).20019429432
Kostenpflicht für die durch einen Augenschein entstandenen Aufwendungen im Verfahren betreffend Festsetzung des amtlichen Werts (RKE)20017379383
Verletzung der Ausstandsregeln in einem Submissionsverfahren; Kassation von Amtes wegen (VGE).20016284288
Überprüfung der von der Vorinstanz in einem Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung angeordneten Parteikostenliquidation (VGE).20015236240
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung betreffend teilweise Verweigerung der Akteneinsicht (VGE).20013137139
Ausstandspflicht kommunaler Behördenmitglieder (BGE).20013139144
Rechtliches Gehör: Im Verfahren der Staatseinsprache gemäss Art. 136 StG hat die Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen anzuhören (RKE).200012573576
Der Beschluss einer städtischen Behörde, einem Privaten ein Baurecht einzuräumen, stellt keine Verfügung dar. Möglichkeit der Gemeindebeschwerde (VGE).20007375384
Entschädigung des amtlichen Anwalts im Verfahren vor dem Haftrichter (Ausschaffungshaft). Angemessenheit der Entschädigung (VGE).20004188192
Fehlende Legitimation des Notars, in eigenem Namen Verfügungen über Grundbuchgebühren anzufechten (VGE).20003139144
Waffen - Armes Waffentragbewilligung für Tätigkeit im Security-Dienst (VGE)201912521527
Beschlagnahme von Waffen (VGE)201526673
Waffenerwerbs- und Waffenaufbewahrungsverbot (VGE).200928287
Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer tatsächlichen Gefährdung der eigenen Person (VGE).20024145149
Waffentragbewilligung - Permis de port d'armes siehe Waffen - Armes
Wasserbau - Aménagement des eaux Gewässerfeststellung (VGE)20166281288
Verfügung über kantonalen Wasserbauplan; Sprungrekurs (VGE)20137354359
Bemessung eines Staatsbeitrags an die Kosten des Gewässerunterhalts (BVE).20015222225
Wasserversorgung - Alimentation en eau Ausführung von Wasserinstallationen; Zulassung eines ortsfremden Sanitärinstallateurs (VGE)20143118129
Wasserwirtschaft - Economie hydraulique Wasserkraftkonzession; Auswahl aus zwei Konzessionsbewerberinnen (VGE)201310443460
Aufhebung einer Wasserkraftkonzession (VGE).201026678
Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees; Verfahren und Zuständigkeit (VGE).20097341375
Aufhebung einer Wasserkraftkonzession; Eingriff in wohlerworbene Rechte (VGE).200710468476
Grundwasserkonzession für eine Wärmepumpe für Heizung und Wasseraufbereitung (BVE).200411521528
Recht auf Wasserkraftnutzung: Qualifikation als ehehaftes Recht oder Konzession (VGE).20046264277
Wasserkraftkonzession; Sicherstellung der freien Fischwanderung (VGE).20026273281
Wasserkraftkonzession für ein Kleinkraftwerk; Abfluss- und Restwassermenge, Interessenabwägung (BVE).200010468474
Erlöschen eines Wasserkraftrechts nach der gesetzlichen Höchstdauer (BVE).20006280287
Wohnraumerhaltung - Maintien de locaux d'habitation Umnutzung von Wohn- in Gewerberäume (VGE).200811506514
Zivilstand - Etat civil siehe Personenstandsregister - Registres de l'état civil