2001 / Nr. 5
Inhalt
Steuerwesen - Affaires fiscales
Handänderungssteuer: Bei enger Verknüpfung von Kauf- und Werkvertrag ist es nicht willkürlich, nebst dem Kaufpreis für das Grundstück auch den Werklohn für die Bemessung der Handänderungssteuer heranzuziehen; Zulässigkeit einer Praxisänderung, Vertrauensschutz (BGE).193199
Raumplanung, Bauwesen - Aménagement du territorire, constructions
Grundsatz der Planbeständigkeit: Zweck und Inhalt des Grundsatzes; Zulässigkeit einer Anrufung auch durch die Nachbarn der betroffenen Liegenschaft; Voraussetzungen für ein Abweichen vom Grundsatz (JGK).200207
Raumplanung, Bauwesen - Aménagement du territorire, constructions
Baupolizei: Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung einer Wiederherstellungsfrist. Eine Frist von drei Jahren zum Abbruch eines rechtswidrig erstellten Folientunnels ist zu lang (VGE).207213
Raumplanung, Bauwesen - Aménagement du territorire, constructions
Anfechtbarkeit eines Sondernutzungsplans durch die Nachbarn: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich nur gegeben, wenn die beschwerdeführenden Nachbarn in ihren Zivilrechten betroffen sind (VGE).213222
Wasserbau - Aménagement des eaux
Bemessung eines Staatsbeitrags an die Kosten des Gewässerunterhalts (BVE).222225
Fürsorge - Assistance
Rückerstattung von Fürsorgegeldern: Auslegung des Begriffs „günstige Verhältnisse“ (VGE).226229
Sozialversicherungsrecht - Droit des assurances sociales
Invalidenversicherung: Invaliditätsbemessung bei Landwirten (VGE).230236
Verfahren - Procédure
Überprüfung der von der Vorinstanz in einem Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung angeordneten Parteikostenliquidation (VGE).236240
Weitere Verfahrensfragen
193-199, 200-207, 207-213