Öffentlichkeit der Verwaltung - Caractère public de l'administration | | |
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung. Kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Ortsplanungskommission. Verfassungsmässigkeit der entsprechenden Vorschrift des Informationsgesetzes (VGE). | 1 | 11 |
Steuerwesen - Affaires fiscales | | |
Einkommensteuer: Die Kosten des Wiederaufbaus eines abgebrannten Gebäudes können nicht als Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden (VGE). | 11 | 18 |
Steuerwesen - Affaires fiscales | | |
Amtliche Bewertung: Neubewertung von Amtes wegen bei einem Grundstück, das mit einer Planungszone belegt worden ist (VGE). | 18 | 22 |
Formelle Enteignung - Expropriation formelle | | |
Keine Entschädigung bei formell oder materiell rechtswidriger Nutzung. Reformatio in peius. Kostenliquidation vor erster Instanz und vor dem Verwaltungsgericht (VGE). | 22 | 33 |
Raumplanung, Bauwesen - Aménagement du territorire, constructions | | |
Parteirechte der Beschwerdegegnerin, die den im Ergebnis zu ihren Gunsten lautenden Entscheid der Vorinstanz nicht angefochten hat. Befugnisse der BVE kraft Aufsichtskompetenz. Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Art. 24 Abs. 2 RPG (VGE). | 33 | 43 |
Sozialversicherungsrecht - Droit des assurances sociales | | |
Ergänzungsleistungen: Auf eine bereits ausgerichtete Ergänzungsleistung kann wiedererwägungsweise zurückgekommen werden; Änderung der Rechtsprechung (VGE). | 43 | 48 |